CDU-Fraktion besteht beim Gewässerschutz auf Einvernehmen mit Landwirtschaft
Geplante Bewirtschaftungseinschränkungen unverhältnismäßig
Erfurt – „Gewässerschutz ist ein herausragendes Ziel. Doch es kann nur im Einvernehmen mit den Landwirten erreicht werden und nicht gegen sie.“ Das hat der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, heute nach der Vorstellung des Landesprogramms Gewässerschutz durch Umweltministerin Siegesmund gesagt. In der Regierungsmedienkonferenz hatte Siegesmund erneut auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verwiesen, der an Flussläufen beiderseits einen Uferstreifen von zehn Metern vorsieht, an dem nicht gedüngt werden darf. „Wer den Landwirten durch Bewirtschaftungseinschränkungen Land entzieht, muss die entstehenden Verluste entschädigen“, formulierte Malsch die Minimalforderung der CDU-Fraktion.
Der Agrarexperte verwies darauf, dass Thüringens Landwirte beim Schutz des Grund- und Oberflächenwassers mit gutem Beispiel vorangehen. Dies zeigen laut Malsch die regionalen Gewässerschutzkooperationen in den Regionen Nordthüringen, Mittelthüringen und Ostthüringen. In Südthüringen ist Ende 2015 der Startschuss für die Etablierung einer neuen Gewässerschutzkooperation gefallen. Ziel der Kooperation ist die Minderung des Erosionsgefährdungspotentials landwirtschaftlicher Nutzflächen zur Senkung der Phosphoreinträge in Grund- und Oberflächenwasser. Mit den Kooperationen soll deutlich werden, dass freiwillige Maßnahmen sinnvoller sind, als Verschärfungen im Wasserrecht vorzunehmen.
Der CDU-Landwirtschaftspolitiker hält einen Zehnmeterschutzstreifen für unverhältnismäßig. Kein Landwirt setze im Sinne guter landwirtschaftlicher Praxis mehr Dünger oder Pflanzenschutzmittel als nötig ein. Die moderne Technik erlaube einen zielgenauen und sparsamen Einsatz. Malsch warf Siegesmund „mangelnden Willen zu einer fairen Güterabwägung vor. „Nach dem gescheiterten Wassercent und der unausgegorenen Forderung nach Abluftfiltern in Ställen bahnt sich hier der nächste Eingriff in die bäuerliche Betriebspraxis an“, monierte der CDU-Landtagsabgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher