CDU-Fraktion fordert Bürokratie-Test für Gesetze in Thüringen

Voigt sieht die standardisierte Prüfung von Regelungsalternativen als effektive Möglichkeit, eine bessere Kostentransparenz zu gewährleisten, wenn Gesetze und Verordnungen erlassen werden. Die Bürokratiekosten für kleine und mittelständische Unternehmen könnten dadurch so gering wie möglich gehalten werden. „Wenn den Verantwortlichen bei Rot-Rot-Grün vorher bewusst wird, was Bildungsurlaub, Wassercent oder die Steuererhöhung beim Grunderwerb für die große Anzahl der Thüringer Mittelständler bedeutet, sehen sie ja vielleicht von einigen ihrer Vorstellungen ab“, so Voigts Hoffnung.

 

Die Versuche von Wirtschaftsminister Tiefensee, wie jetzt mit seinem Veto gegen den Wassercent Schlimmeres von der Thüringer Wirtschaft abzuhalten, betrachtet Voigt mit Skepsis: „Was das Veto des Wirtschaftsministers wert ist, hat man beim Bildungsfreistellungsgesetz gesehen. Vorher sprach er gegenüber den Wirtschaftsverbänden auch davon, das Gesetz abschwächen zu wollen – die Regierung passierte es dann doch gänzlich unverändert“, erklärte Voigt am Mittwoch. „Wir brauchen deshalb einen solchen KMU-Test, um transparent zu machen, was das Regierungshandeln für die Thüringer Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen bedeutet. Vielleicht hat der Wirtschaftsminister dann eine bessere Argumentationsgrundlage, um sich bei seinen bürokratieverliebten Kabinettskollegen Gehör zu verschaffen“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker abschließend.