CDU-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu TTIP
Voigt: „Wer sich auf die Fahnen schreibt, wir können Mittelstand, muss auch Ja zu TTIP sagen“
Erfurt/Hannover – „Auf der weltgrößten Industriemesse präsentieren sich 64 Unternehmen und Hochschulen aus dem Freistaat. Unser Thüringer Wirtschaftsminister würde gut daran tun, dieses Forum zu nutzen, um ein deutliches Signal zugunsten von TTIP zu senden.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, bei seinem Besuch der Messe am heutigen Donnerstag. Weil die USA das diesjährige Partnerland der Hannover Messe ist, rückt das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen in den Fokus der Diskussionen vor Ort.
„Wenn sich Thüringen künftig noch besser international aufstellen will, dann brauchen wir das Abkommen mit den USA als zweitwichtigstem Handelspartner des Freistaats. Die Chance, mit TTIP einheitliche Standards in dem mit Abstand größten Wirtschaftsraum der Welt zu setzen, ist einmalig für unsere kleinen und mittleren Unternehmen“, erklärte Voigt. Gerade Thüringen mit seinem hohen Anteil an Industriebeschäftigten müsse seine Exportquote von 30,6 Prozent (2014) weiter ausbauen und zu Sachsen – mit 37,5 Prozent Spitzenreiter der neuen Bundesländer – aufschließen, um sich künftig im internationalen Wettbewerb zu behaupten, so der CDU-Wirtschaftspolitiker. „Wer, wie der Wirtschaftsminister in der jüngsten Plenardebatte selbstbewusst postuliert hat, wirklich ‚Mittelstand kann‘, der muss offen und ehrlich für das Abkommen werben“, forderte Voigt.
Die Diskussionen über die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens auf den Sozial- und Umweltbereich in der Europäischen Union und über die Schiedsgerichtsbarkeit hätten hitzige Debatten ausgelöst und seien der Versuch, das gesamte Projekt in Frage zu stellen, so der Abgeordnete. „Es ist wichtig und richtig, die möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Europäischen Wirtschaftsraum kritisch zu hinterfragen. Aber Angstmacherei nützt niemanden etwas.
Wir müssen aus den möglichen Risiken Chancen generieren und selbstbewusst auftreten. Die weltgrößte Industriemesse zeigt dies beispielhaft“, so Voigt abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher