CDU-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu TTIP

Zum Inhalt scrollen
28.04.2016
Erfahren Sie mehr über Prof. Dr. Mario Voigt

CDU-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu TTIP

Voigt: „Wer sich auf die Fahnen schreibt, wir können Mittelstand, muss auch Ja zu TTIP sagen“


Erfurt/Hannover – „Auf der weltgrößten Industriemesse präsentieren sich 64 Unternehmen und Hochschulen aus dem Freistaat. Unser Thüringer Wirtschaftsminister würde gut daran tun, dieses Forum zu nutzen, um ein deutliches Signal zugunsten von TTIP zu senden.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, bei seinem Besuch der Messe am heutigen Donnerstag. Weil die USA das diesjährige Partnerland der Hannover Messe ist, rückt das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen in den Fokus der Diskussionen vor Ort.

„Wenn sich Thüringen künftig noch besser international aufstellen will, dann brauchen wir das Abkommen mit den USA als zweitwichtigstem Handelspartner des Freistaats. Die Chance, mit TTIP einheitliche Standards in dem mit Abstand größten Wirtschaftsraum der Welt zu setzen, ist einmalig für unsere kleinen und mittleren Unternehmen“, erklärte Voigt. Gerade Thüringen mit seinem hohen Anteil an Industriebeschäftigten müsse seine Exportquote von 30,6 Prozent (2014) weiter ausbauen und zu Sachsen – mit 37,5 Prozent Spitzenreiter der neuen Bundesländer – aufschließen, um sich künftig im internationalen Wettbewerb zu behaupten, so der CDU-Wirtschaftspolitiker. „Wer, wie der Wirtschaftsminister in der jüngsten Plenardebatte selbstbewusst postuliert hat, wirklich ‚Mittelstand kann‘, der muss offen und ehrlich für das Abkommen werben“, forderte Voigt.
 
Die Diskussionen über die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens auf den Sozial- und Umweltbereich in der Europäischen Union und über die Schiedsgerichtsbarkeit hätten hitzige Debatten ausgelöst und seien der Versuch, das gesamte Projekt in Frage zu stellen, so der Abgeordnete. „Es ist wichtig und richtig, die möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Europäischen Wirtschaftsraum kritisch zu hinterfragen. Aber Angstmacherei nützt niemanden etwas.
 
Wir müssen aus den möglichen Risiken Chancen generieren und selbstbewusst auftreten. Die weltgrößte Industriemesse zeigt dies beispielhaft“, so Voigt abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion fordert Bericht der Landesregierung zum Meisterbonus ein

Voigt: Tiefensee muss zeigen, dass ihm individuelle Qualifikation wirklich am Herzen liegt

Lesen

Alle rechtlichen Möglichkeiten für Inkrafttreten von CETA nutzen

Walsmann: Wenn ein Regionalparlament völkerrechtliche Verträge der EU blockieren kann, stimmt etwas nicht

Lesen

CDU-Fraktion kündigt umfangreichen Fragenkatalog zum Erfurter Stadion an

Voigt: "Landesregierung spielt mit verdeckten Karten"

Lesen

Kabinettsbeschluss: Land will bei Bedarf Kapital für die Arena Erfurt GmbH nachschießen

Mario Voigt: Wirklichkeit hat Wunschdenken endgültig eingeholt

Lesen

25 Jahre Landesverband der Freien Berufe Thüringen e. V.

Voigt: Freie Berufe sind wichtiger Bestandteil des Thüringer Mittelstandes

Lesen

Wirtschaftspolitiker Voigt fordert Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA

Tiefensee muss in Thüringer Linkskoalition und SPD Haltung zeigen.

Lesen

Erfurter Stadion-Umbau: CDU-Fraktion will Aufklärung im Wirtschaftsausschuss

Walsmann: Wahrheit kommt immer nur scheibchenweise ans Licht

Lesen

CDU-Fraktion reicht Anfrage zur Entlassung des Geschäftsführers der Messe Erfurt ein

Voigt: Landesregierung muss erklären, warum sie nicht früher reagiert hat

Lesen

Breitbandausbau: Voigt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung

Thüringen nutzt größten je zur Verfügung gestellten Fördertopf nicht

Lesen

Rot-Rot-Grün verschläft Einführung der Dualen Hochschule

Voigt: „Linkskoalition verunsichert Hochschulen und Studenten“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert ausbleibende Förderanträge für schnelles Internet

Voigt: Thüringer Wirtschaftsministerium versagt beim Breitband-Ausbau

Lesen

CDU-Fraktion: Rot-Rot-Grün schiebt KMU-Test auf die lange Bank

Voigt: Bürokratieabbau ist ein Fremdwort für Linkskoalition

Lesen

Wirtschaftswachstum – Thüringen rutscht 2015 weit nach hinten

Mario Voigt: Rot-Rot-Grün wirkt

Lesen

Rot-Rot-Grün verweigert sich Diskussion um Hochschul- und Wissenschaftsstandort Thüringen

Voigt: Umgang mit Großer Anfrage der CDU offenbart Diskussions- und Beteiligungskultur der Linkskoalition

Lesen

Ilmenau erhält Kompetenzzentrum zum Mittelstand 4.0

Voigt: Thüringen braucht umfassende Digitalisierungsstrategie 2020

Lesen

CDU begrüßt Rahmenvereinbarung zur Finanzierung der Thüringer Hochschulen

Voigt: "Landesregierung sollte sich nicht mit fremden Federn schmücken"

Lesen

Große Anfrage der CDU zur Wirtschaftspolitik

Erfurt - "Die rot-rot-grüne Politik gefährdet das Wirtschaftswachstum in Thüringen." Dieses Fazit zog der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, am Donnerstag anlässlich einer Sitzung des Fraktions-Arbeitskreises Wirtschaft und Wissenschaft in Ilmenau. Voigt sieht in der jüngsten Kritik der IHK Südthüringen an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ein deutliches Alarmzeichen. Deren Präsident Peter Traut hatte erklärt, die Summe der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Landesregierung spiegele eine Haltung wieder, die zu Ängsten und Belastungen der Thüringer Wirtschaft führten. "Die wirtschaftlichen Weichen müssen anders gestellt werden", so Voigts Forderung.

Lesen

Wissenschaftspolitiker Mario Voigt zu sinkenden Studentenzahlen in Thüringen

Weniger Studenten bedeuteten weniger Bundesmittel für Hochschulen

Lesen

9. Thüringer Außenwirtschaftstag: CDU fordert klare Haltung zum Freihandelsabkommen

Mario Voigt: "Rot-Rot-Grün muss Farbe bekennen - "Ja" zu TTIP"

Lesen

CDU-Fraktion: Pläne zur Finanzierung der Thüringer Hochschullandschaft jetzt vorlegen

Voigt: „Minister Tiefensee muss vor den Haushaltsberatungen die Rahmenvereinbarung IV präsentieren“

Lesen

Flüchtlinge mit Bleibeperspektive schnell in den Arbeitsmarkt integrieren

Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktionen berieten zur Flüchtlingsintegration

Lesen

Rot-Rot-Grün in wirtschaftlicher Leistungsbilanz Thüringens angekommen

Erfurt – „Rot-Rot-Grün ist in der wirtschaftlichen Leistungsbilanz Thüringens angekommen.“ Mit diesen Worten hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, das Thüringer Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2015 kommentiert. Voigt teilt die Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Erfurt, der zufolge der verspätete Landeshaushalt zu einem Einbruch bei den öffentlichen Aufträgen geführt hat. Er warnte Rot-Rot-Grün zugleich davor, weitere Belastungen für die mittelständischen Unternehmen in Thüringen zu beschließen. „Die Linkskoalition hat bereits das Bildungsfreistellungsgesetz ohne Rücksicht auf die Belange des Mittelstandes durchgezogen. Die angekündigte Novelle des Vergabegesetzes und das muntere drehen an der Steuer- und Abgabenschraube lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher.

Lesen