CDU-Fraktion fordert gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“

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Fiedler: G20-Randalierer sind keine Demonstranten, sondern Straftäter

Erfurt – „Polizei und Nachrichtendienste müssen ihre Erkenntnisse besonders vor Demonstrationen endlich gemeinsam und möglichst ohne Zeitverluste abgleichen, um entsprechend reagieren zu können.“ Diese Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nach dem Ende des G20-Gipfels in Hamburg erhoben. Um die linksextremistische Szene besser kontrollieren und bekämpfen zu können, fordert Fiedler deshalb eine gemeinsame Verbunddatei „Linksextremismus“ nach dem Vorbild der bestehenden Antiterror- und Rechtsextremismus-Datei. Darin sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ihre Erkenntnisse zu Personen und Gruppierungen mit Bezug zum gewaltorientierten Linksextremismus gemeinsam erfassen. Bisher existiert keine länderübergreifende Datenbank, in der entsprechende Informationen erfasst oder abgefragt werden können. „Politisch motivierte Straftaten aus der linken Szene haben nicht erst seit dem G20-Gipfel einen Höchststand erreicht. Von diesen autonomen Chaoten geht ein massives Bedrohungspotenzial aus“, begründete der CDU-Innenpolitiker den Vorstoß.

Hinsichtlich der von Innenminister Poppenhäger (SPD) im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel geforderten harten Strafen gegen Gewalttäter zeigte sich Fiedler verwundert, da sich die Ramelow-Regierung erst vor wenigen Wochen im Bundesrat bei der Abstimmung über die Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte enthalten hatte. „Wenn sich Minister Poppenhäger jetzt hinstellt und erzählt, wie dringend notwendig die Einführung eines solchen Straftatbestandes war, dann ist diese Aussage angesichts des Thüringer Abstimmungsverhaltens im Bundesrat doch reichlich verlogen“, sagte Fiedler. Den über 400 Beamten der Thüringer Polizei, die in Hamburg ihren Beitrag zur Sicherheit des G20-Gipfels geleistet haben, sprach der CDU-Abgeordnete seinen Dank aus. „Den verletzten Beamten wünsche ich im Namen meiner Fraktion schnelle und gute Genesung“, sagte Fiedler. „Nun wird es Zeit, dem autonomen Treiben dauerhaft Einhalt zu gebieten. Wer derartige Gewalttaten gegen Leib und Leben, aber auch gegen das Eigentum anderer unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit begeht, hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Das sind keine Demonstranten, sondern Straftäter“, so der CDU-Politiker abschließend. 

 

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

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