CDU-Fraktion fordert schnelle Abarbeitung offener Asylverfahren in Thüringen
Herrgott: Landesregierung darf sich nicht auf leeren Erstaufnahmeeinrichtungen ausruhen
Erfurt – In der heutigen (Freitag)-Sitzung des Migrations-Ausschusses informierte die Landesregierung, dass die BAMF-Außenstelle in Suhl inzwischen mit 82 Mitarbeitern einsatzfähig ist. Bis zu 90 Entscheidungen sollen dort täglich gefällt werden können. Das Ministerium schätzt die Zahl der bislang als asylsuchend Registrierten ohne Asylantrag auf rund 10.000. Sie wurden aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt, hatten aber immer noch keine Möglichkeit, einen formellen Asylantrag zu stellen. „Diese Personen müssen nun schnellstmöglich zur Einleitung des formellen Asylverfahrens vorgeladen werden, damit über ihre Bleibeperspektive entscheiden werden kann. Anerkannte Asylbewerber müssen Integrationsmaßnahmen wahrnehmen, bei abgelehnten Asylbewerbern muss die freiwillige Ausreise oder in letzter Konsequenz die Abschiebung eingeleitet werden“, forderte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, am Freitag in Erfurt.
„Dass die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes fast leer sind, bedeutet nicht, dass sich keine Asylbewerber mehr in Thüringen aufhalten. Einerseits wurden Asylsuchende aus den Landeseinrichtungen schlicht auf die Kommunen verteilt, andererseits greifen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Organisation und Reduzierung des Migrantenzustroms“, erklärte Herrgott weiter. In Thüringen wurden im vergangenen Jahr 29.622 Menschen als asylsuchend registriert. Dem stehen lediglich 13.455 Asylanträge gegenüber. Die restlichen Registrierten, soweit sie sich überhaupt noch in Thüringen befinden, warten auf die Einleitung eines formellen Asylverfahrens. „Diese konkrete und umfangreiche Aufgabe, das Asylverfahren für über 10.000 Menschen überhaupt erstmal einzuleiten, muss die Landesregierung schnellstmöglich angehen“, so Herrgott abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher