CDU-Fraktion fordert umfassende Ausrichtung des Landesprogramms für Demokratie
Tischner: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus berücksichtigen
Erfurt - "Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit muss die Gefährdungen der Demokratie in Thüringen umfassend und vor allem nach klaren Kriterien berücksichtigen." Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute in Erfurt gesagt. Tischner bezog sich dabei auf die gestern vorgestellten Empfehlungen des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus zur Fortentwicklung des Landesprogramms. "Es reicht nicht aus, nur den Rechtextremismus konkret in den Blick zu nehmen, den Islamismus nur kursorisch zu streifen und den Linksextremismus in den Empfehlungen komplett auszuklammern", sagte Tischner. Der Politiker unterstützt den Vorschlag, die Wirksamkeit einzelner Programmbausteine zu evaluieren, wandte sich jedoch gegen die geplante Dokumentations- und Informationsstelle zum Rechtsextremismus. Damit würden für 250 000 Euro Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen geschaffen.
Wie Tischner mit Blick auf die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sagte, "bleibt die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus eine zentrale Herausforderung. Doch ist das Aufgabenspektrum damit viel zu eng gefasst", fügte er hinzu. Wer sich aktuell in deutschen Großstädten, aber auch in größeren Thüringer Städten umsieht, kann nach den Worten des Bildungspolitikers deutlich erkennen, "dass rechts- und linksextreme Gewalt einander aufschaukeln und der Islamismus als demokratiegefährdendes Element hinzukommt. Um es klar zu sagen, die Militanz der Antifa ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung", so der Abgeordnete wörtlich.
Nach seinen Worten gelingt den Verfassern der Expertise kein überzeugender Nachweis über die Wirksamkeit ihrer Programme. "Da ist es mehr als fragwürdig, die Programmmittel von 3,9 Millionen Euro in 2015 auf 4,75 Millionen in 2017 auszudehnen, derweil der Haushaltsansatz für die Landeszentrale für politische Bildung gleichzeitig leicht sinkt und mit rund einer Million deutlich geringer ausfällt", so Tischner. Es sei zu begrüßen, wenn die Wissenschaftler des Kompetenzzentrums Rechtextremismus nun selbst eine Evaluation einzelner Programmelemente vorschlügen. Der in den letzten Monaten bereits kritisch diskutierte Demonstrationstourismus gehört für den Abgeordneten nicht zu den akzeptablen Modulen. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit Steuergeldern in die Ausübung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit einzugreifen", ist der Politikwissenschaftler Tischner überzeugt.
Auf Distanz geht er zu der von der Landesregierung geplanten Dokumentations- und Informationsstelle. "Zur Beobachtung verfassungsfeindlicher, also extremistischer Bestrebungen haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz. Es arbeitet nach klaren gesetzlichen Vorgaben. Eine separate Sammelstelle, die nach weniger eindeutigen, politik- oder sozialwissenschaftlichen Kriterien gesellschaftliche oder politische Akteure beobachtet, klassifiziert und damit im schlimmsten Fall gar stigmatisiert, ist schon vom Ansatz her fragwürdig", so Tischner. Das Geld sei in der Präventionsarbeit besser angelegt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher