CDU-Fraktion fordert von Landesregierung Vorlage von Energiekonzept ein
Gruhner: Schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, bevor man die Landschaft mit Windrädern verspargelt
Erfurt - Vor dem 2. Windkraftforum der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag, 16. Februar, hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, die Landesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vereinbarte Thüringer Energie- und Klimaschutzstrategie endlich vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Linke, SPD und Grüne auf die Vorlage eines solchen Konzeptes bereits für Ende 2015 verständigt. „Das fehlende Energiekonzept der Landesregierung zeigt, dass Herr Ramelow und Frau Siegesmund Energiepolitik ohne Plan betreiben. Das Konzept ist überfällig“, erklärte Gruhner. „Frau Siegesmund macht ihre Hausaufgaben nicht und scheitert an ihren selbst gesetzten Zielen in der Energiepolitik. Offenkundig kann die Koalition keine Einigkeit über die künftige Ausrichtung der Energiepolitik in Thüringen erzielen. Man kann doch nicht verkünden, bis 2040 Thüringen zu 100 Prozent mit Erneuerbaren Energien versorgen zu wollen, und dafür dann kein Konzept vorlegen“, so die Kritik des CDU-Energiepolitikers.
„Sachgerecht wäre es, erstmal ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, bevor man die Landschaft mit Windrädern verspargelt“, so Gruhner weiter. Im Rahmen eines Masterplans für die Energieversorgung Thüringens könnten seriös Alternativen zum Windenergieausbau entwickelt und vor allem Netzausbau, Speichermöglichkeiten und der Ausbau erneuerbare Energien im Zusammenhang betrachtet werden. „Solange jedoch kein schlüssiges Gesamtkonzept vorliegt, sollten die Ausbaupläne der Landesregierung auf Eis gelegt werden“, forderte Gruhner.
Die CDU möchte zudem erreichen, dass das Energie- und Klimaschutzkonzept der Landesregierung unter breiter Bürgerbeteiligung erarbeitet wird. „Die vielen Proteste besorgter Bürger bei der Errichtung von Windparks, Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerken sind eine Aufforderung an die Landesregierung, endlich mit der viel gepriesenen Beteiligungskultur ernst zu machen. Bislang haben wir den Eindruck, dass im stillen Kämmerlein Pläne erarbeitet werden und dann mit der Brechstange durchregiert wird. Der angekündigte neue und transparente Politikstil scheint im wahrsten Sinne des Wortes vom Winde verweht zu sein“, sagte Gruhner. Wie es besser geht, zeige das von der CDU organisierte Windkraftforum: Am Dienstag werden sich in Erfurt Vertreter von Bürgerinitiativen, Naturschützer und Experten zur Windenergienutzung über den rot-rot-grünen Windenergieausbau verständigen.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher