CDU-Fraktion fordert von Rot-Rot-Grün Zustimmung zum Integrationsgesetz
Herrgott: Maßnahmen können greifen, wenn Flüchtlingszahl begrenzt bleibt
Erfurt – Das heute von der Bundesregierung verabschiedete Integrationsgesetz ist ein wichtiger Schritt zur Integration von Menschen, die einen Anspruch haben für längere Zeit in Deutschland zu leben. Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, heute in Erfurt erklärt. Er forderte die rot-rot-grüne Landesregierung auf, das Gesetz im Bundesrat mitzutragen. Thüringen hatte am 22. April 2016 in einer Protokollerklärung Bedenken vorgetragen. Nach Ansicht des Unionspolitikers „wird das Maßnahmenpaket nur greifen, wenn die Zahl der Flüchtlinge begrenzt bleibt und sich die Szenen des vergangenen Jahres nicht wiederholen“.
Nach Meinung Herrgotts, „gelingt es der Bundesregierung zunehmend besser, nach innen und außen zu vermitteln, wie Flüchtlingsschutz, Integration und die Wahrung nationaler Interessen unter einen Hut gebracht werden können“. Durch die Asylpakete seien Anreize abgeschwächt worden, die Deutschland zum bevorzugten Zielland machten und damit die Suche nach einer fairen europäischen Lösung erschwerten. Auch die EU habe mit dem Türkeiabkommen verdeutlicht, dass es keinen ungehinderten und ungeregelten Zugang zur EU geben könne. Der CDU-Abgeordnete begrüßte ausdrücklich, dass mit dem nun folgenden Integrationsgesetz die Sprach- und Wertevermittlung und die Integration in das Bildungs- und Ausbildungssystem und den Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden. „Die Kombination fördernder und fordernder Maßnahmen ist richtig“, unterstrich Herrgott.
Der Migrations- und Integrationspolitiker forderte Thüringens Linkskoalition auf, sich im Gleichklang mit der Bundespolitik zu bewegen. „Es ist befremdlich, wenn Kabinettsmitglieder bis hin zum Ministerpräsidenten wiederholt mit der Forderung nach mehr Flüchtlingen an die Öffentlichkeit gehen. Die Integration kostet viel Kraft und Geld, und ihr Gelingen ist auch eine Frage der Zahl“, sagte Herrgott. Kein Verständnis hat der Abgeordnete für die am 22. April 2016 abgegebene Protokollerklärung zum Integrationsgesetz. Darin hatte Rot-Rot-Grün so genannte repressive Maßnahmen genauso abgelehnt wie die Unterscheidung zwischen Menschen mit guter und schlechter Bleibeperspektive bei der Teilhabe an Integrationsmaßnahmen.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher