Ersparnis von rund 2000 Euro im Jahr verzerrt Wettbewerb

Erfurt – Die Landesregierung soll sich im Bund gemeinsam mit anderen Landesregierungen dafür einsetzen, dass Spediteure aus Osteuropa durch Manipulationen an ihren Fahrzeugen Regeln zum Schadstoffausstoß umgehen. Das ist Inhalt eines Antrags, den die CDU-Fraktion in dieser Woche im Landtag beraten will (TOP 23). Da die Maut nach Schadstoffklassen berechnet wird, entgehen dem Fiskus dadurch nach Recherchen des ZDF jährlich rund 110 Millionen Euro. „Überdies ist das nicht gut für die Umwelt und für Transportunternehmen, die sich korrekt verhalten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Malsch, zur Begründung des Antrags. Pro Fahrzeug und Jahr geht es um Kosten von rund 2000 Euro, die für das sogenannte AdBlue aufgewandt werden. Dadurch wird der Stickstoffausstoß vermindert. Anträge der CDU-Fraktion für die Plenarwoche beziehen sich außerdem auf die Nachwuchswerbung für die Feuerwehr, die Bildungspolitik, die verfassungsfeste Regelung des kommunalen Finanzausgleichs, den langfristigen Erhalt der Apotheken und die der Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde.

Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung ein Programm, das die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren im Land sichert (TOP 13). Den knapp 1500 freiwilligen Gemeinde-, Stadtteil- und Ortsteilfeuerwehren gehen allmählich die Kameradinnen und Kameraden aus – allein in den vergangenen 15 Jahren rund 9000 an der Zahl. Zudem wird in vielen Wehren ein Personalmangel bei Zug- und Gruppenführern beklagt. Ziel muss daher nach Ansicht der Unionsfraktion sein, dem Mitgliederrückgang in den Freiwilligen Feuerwehren aktiv zu begegnen. Die Landesregierung soll intensiver in die Ursachenforschung einsteigen und die Bedingungen verbessern, etwa die Vereinbarung von Beruf und Ehrenamt.

In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, bis zum Juni 2017 einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem rechtliche Klarheit für die Festsetzung der Kreisumlagen geschaffen wird (TOP 18). Anlass ist ein Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur Kreisumlage im Landkreis Nordhausen. Das Gericht hat den Landkreisen auferlegt, die finanzielle Situation der Gemeinden konkret durch Anhörung zu ermitteln, ehe die Kreisumlage festgesetzt wird. Bevor im Herbst die Aufstellung der Kommunalhaushalte beginnt, sollten die rechtlichen Grundlagen klar sein.

Leitlinien zur Schulvielfalt will die Unionsfraktion in einem Alternativantrag zur Bildungspolitik (TOP 20). Während die Linkskoalition aus Unionssicht alles unternimmt, um Schule zu zentralisieren und die Weichen wo immer möglich in Richtung Gemeinschaftsschule stellt, besteht die CDU-Fraktion auf eine vielfältige, gegliederte Schulstruktur. Sie setzt auf eigenverantwortliche Schulen mit gleichen Entwicklungsmöglichkeiten: Grundschulen, Regelschulen, Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Freien Schulen. Ganz selbstverständlich gehören für sie Förderschulen dazu. Und zwar überall in Thüringen.

Schließlich sorgt die CDU-Fraktion sich um die Zukunft der Apotheken vor Ort (TOP 24). Die Altersstruktur der Apotheker betrachtet sie als Mahnung, mehr für die langfristige wohnortnahe Versorgung der Bürger zu tun. So müssen die Ausbildungskapazitäten für Pharmazeuten an der Friedrich-Schiller-Universität Jena nach Meinung der Fraktion erhöht werden. Eher problematisch für die Existenz der Apotheken ist dem Antrag zufolge ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 zur Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente. Der Online-Handel kann die Beratung und die Leistungen der Apotheken vor Ort nicht ersetzen.

Ferner fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, ein Gedenkstättenkonzept vorzulegen, in dem die Zukunft der Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in Gera, Erfurt und Suhl geklärt wird (TOP 12). Die Unionsfraktion hält eine Konkretisierung der Thüringer Vorstellungen für erforderlich, da im Laufe des Jahres 2017 im Bund Entscheidungen zur Fortsetzung der Arbeit des BStU insgesamt anstehen. Nach dem Willen der CDU sollen alle bisherigen Außenstellen „als Träger der regionalen Aufarbeitung des SED-Unrechts und der politischen Bildung vor Ort erhalten bleiben“, wie es im Antragstext heißt. Überdies soll das Konzept einen Vorschlag für die zentrale und sachgerechte Lagerung der Akten in Thüringen umfassen.

In der Aktuellen Stunde wird die Fraktion das Fehlen von Abschiebehaftplätzen in Thüringen thematisieren. Mindestens ein Straftäter musste nach Medieninformationen aus Polizeigewahrsam entlassen werden, weil die im Rahmen einer Kooperation mit dem Land Brandenburg gebundenen Plätze in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt nicht zur Verfügung standen.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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