CDU-Fraktion kritisiert 700.000 Euro teure Energiegewinner-Kampagne der Umweltministerin
Gruhner: Schöne Plakate und nette Radiospots ersetzen keinen Bürgerdialog
Erfurt - Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Gruhner, hat scharfe Kritik an der Kampagne "Wir sind Energiegewinner" des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz geübt. Die Kampagne, die den Steuerzahler laut aktuellen Medienberichten über 700.000 Euro kostet, wurde durch Anja Siegesmunds Ministerium initiiert und soll für den Ausbau der erneuerbaren Energien werben. "Ich bin entsetzt, wie die Landesregierung mit den Steuergeldern der Thüringer Bürgerinnen und Bürger umgeht und welche Prioritäten Frau Siegesmund bei der Verwendung ihres ohnehin bescheidenen Etats setzt. Statt eine 700.000 Euro teure Hochglanzkampagne zu finanzieren, sollte das Ministerium die Mittel in einen echten und ehrlichen Bürgerdialog oder in nötige Gutachten zum Thema Infraschall investieren", erklärte Gruhner am Sonntag in Erfurt.
"Es ist unverkennbar, dass der Ausbau der regenerativen Energien und die damit verbundenen Risiken viele Menschen umtreiben. Zweifellos liegt es der Verantwortung von Politik, diese Sorgen ernst zu nehmen und die Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen ehrlich zu beteiligen. Schöne Plakate und nette Radiospots ersetzen keinen Bürgerdialog", so Gruhner weiter. Der CDU-Energiepolitiker erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Landesregierung die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des Windenergieerlasses auf gerade mal vier Regionalkonferenzen diskutieren möchte. "Mit einem Bruchteil der Summe hätte man regionale Dialogformate etablieren können, in denen Zeit dafür wäre, den Windkraftausbau unter Einbeziehung aller betroffenen Bürger und kommunalen Entscheidungsträger sowie mit Blick auf regionale Besonderheiten zu diskutieren. Es wird immer deutlicher, dass Rot-Rot-Grün in Sachen Bürgerbeteiligung nicht mehr als Alibiveranstaltungen zu bieten hat und sich die im Koalitionsvertrag versprochene ,Mitsprache und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger\' als inhaltsleere Worthülse erweist", erklärte Gruhner.
Der CDU-Abgeordnete kündigte an, mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung Auskunft über Hintergründe und Finanzierung der Energiegewinner-Kampagne zu verlangen. Darüber hinaus will Gruhner von der Landesregierung wissen, warum die Kampagne nicht im üblichen Corporate Design des Freistaates Thüringen erscheint, sondern mit ihrer grünen Aufmachung stark an Partei und Fraktion von Bündnis90/Die Grünen erinnert. Gruhner sagte dazu: "Ich bin über die Gestaltung der Kampagne verwundert. Eigentlich tritt der Freistaat nach außen immer mit einem einheitlichen und durch die Farbe Blau geprägten Corporate Design auf. Frau Siegesmund scheint hier vergessen zu haben, dass sie als Ministerin den Freistaat Thüringen vertritt und nicht als Vertreterin ihrer Partei agiert." Thüringen sei in Sachen Energiewende bereits auf einem guten Weg, erklärte Gruhner. "Ich bezweifele stark, dass diese überaus teure Kampagne einen substanziellen Beitrag zur Steigerung der der Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgern leisten wird. Akzeptanz erreicht man, indem man sich um die Anliegen der Bürger kümmert, ihnen zuhört und ihre Bedenken ernst nimmt", so Gruhner abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher