CDU-Fraktion kritisiert Ablehnung des EU-US-Datenabkommens durch Landesdatenschutzbeauftragten

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18.04.2016
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CDU-Fraktion kritisiert Ablehnung des EU-US-Datenabkommens durch Landesdatenschutzbeauftragten

Voigt: „Hasses reflexartige Polemisierungen helfen Thüringer Unternehmen nicht weiter“

Erfurt/Schwerin – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die ablehnende Haltung des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse gegenüber dem Abkommen zum Austausch von Daten zwischen der EU und den USA („EU-US Privacy Shield“) kritisiert. „Das Abkommen ist gut, denn es klärt entscheidende Problemstellungen. Herr Hasse tendiert leider zu reflexartigen Polemisierungen. Vielleicht fiele seine Rolle konstruktiver aus, würde er nicht immer alles schlechtreden“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, am Montag am Rande einer Tagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in Schwerin. „Die globale Wirtschaft funktioniert nur durch den Austausch von Daten und Projekten. Davon können und sollten wir uns nicht abkoppeln. Technologische Stoppschilder an den Landesgrenzen führen zu nichts“, erklärte Voigt weiter.

Die IT-Leistungsschau in Erfurt habe die hiesigen Kompetenzen bei der Datensicherheit gezeigt. „Wir brauchen beispielsweise die ‚THÜRINGER Cloud‘ für Produkte, Daten und deren Sicherheit. Das ist Datensicherheit made in Thüringen“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker. Auch die Thüringer Wirtschaft benötige sichere Wege, Daten an US-Unternehmen rechtmäßig zu übermitteln. „Das neue EU-US-Datenabkommen sieht strenge Auflagen für US-Unternehmen vor, die Daten aus der EU verarbeiten. Die Entscheidungen europäischer Datenschutzbehörden sind für US-Unternehmen bindend, Verstöße gegen Unternehmensdatenschutz-Richtlinien können geahndet werden. Das sollte auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte zur Kenntnis nehmen“, so Voigt abschließend.


                                                                               

Felix Voigt                     

Stellv. Pressesprecher