CDU-Fraktion kritisiert Ankündigung zu inklusivem Schulgesetz
Tischner: Schulen werden wissentlich auf rechtliches Glatteis geführt
Erfurt - "Die Bildungsministerin treibt ihr inklusives Schulgesetz blind voran, ohne sich auch nur einen Deut um die Rahmenbedingungen zu scheren." Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, auf die heutige Ankündigung von Bildungsministerin Birgit Klaubert reagiert, bereits in einem Monat Details aus dem Entwurf des neuen Schulgesetzes vorzulegen. "Wie die Schulen das Wunschdenken von LINKEN, SPD und Grünen in der Praxis realisieren sollen, bleibt völlig offen. Es fehlen schlichtweg die personellen, sächlichen und infrastrukturellen Ressourcen, ein solches Gesetz umzusetzen. So werden die Praktiker in den Thüringer Schulen wissentlich auf rechtliches Glatteis geführt, weil die praktischen Voraussetzungen für die neuen gesetzlichen Vorgaben vor Ort nicht gegeben sind", erklärte Tischner.
Rot-Rot-Grün hatte bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, das Thüringer Schulgesetz und das Thüringer Förderschulgesetz in dieser Wahlperiode zu einem Inklusiven Schulgesetz zusammenzuführen und damit das eigenständige Thüringer Förderschulgesetz abzuschaffen. Änderungen am "Thüringer Grundgesetz für Bildung" seien in Zeiten des größten Generationswechsels an Thüringer Schulen nicht dienlich und auch nicht nötig, so der CDU-Bildungspolitiker. "Schließlich hat das geltende Schulgesetz im Wesentlichen das Fundament für die Erfolge der Thüringer Schullandschaft gelegt. Es beschreibt bereits seit 2003 den Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts, wenn die entsprechenden Voraussetzungen an den Schulen gegeben sind", sagte Tischner. Inklusion sei eine langfristige Entwicklung, bei der zu viel Druck eher schade als nütze.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher