CDU-Fraktion kritisiert Anti-Polizei-Aktionstag der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Fiedler: Offenlegen, wie Landesmittel verwendet werden
Erfurt - "Die Rosa-Luxemburg-Stiftung muss offenlegen, wie sie ihre Landesmittel verwendet. Es kann nicht sein, dass der Freistaat Kurse finanziert, in denen Teilnehmern der Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen beigebracht wird." So hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, ein von der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung für den 11. Juni in Erfurt angebotenes Aktionstraining mit dem Titel "Polizeigewalt durchfließen" kommentiert. "Wer, wie die Veranstalter dieses Aktionstags, unseren Polizeibeamten Gewalttätigkeit unterstellt, beweist sein fragwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat. Schon jetzt müssen sich die Beamten beschimpfen und auch körperlich attackieren lassen, wenn sie für die öffentliche Sicherheit einstehen. Veranstaltungen wie diese sind dazu geeignet, diese Probleme zu verstärken”, erklärte Fiedler und kündigte an, den Vorgang nach der Sommerpause im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.
In der Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es wörtlich: „Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen, die sich beispielsweise für Menschenrechte und gegen Rassismus einsetzen, werden oft von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, gestört und behindert. Seitens der Polizei kommt es dabei immer wieder auch zum Einsatz von Gewalt.“ Die Teilnehmer des Kurses sollen ertüchtigt werden, sich dem “entgegenzusetzen”. Aus Sicht von Fiedler ist es befremdlich, “dass Gruppen, die sich vorgeblich für die Demokratie einsetzen, ausgerechnet gegen die arbeiten, die das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sicherstellen”.
“Vor dem Hintergrund der staatsfeindlichen Grundhaltung, die in diesem Kurs zum Ausdruck kommt, muss die Stiftung transparent machen, was bei ihr als politische Bildungsarbeit abgerechnet wird”, so der CDU-Innenpolitiker weiter. “Die Polizei hat schon genug damit zu tun, rechte und linke Chaoten bei solchen Veranstaltungen zu trennen. Ich kann mir schwer vorstellen, wie diese bewusste Umkehrung des Ausgangspunkts körperlicher Gewalt bei Demonstrationen mit dem politischen Bildungsauftrag der Stiftung und der verantwortungsvollen Verwendung von Steuergeldern in Einklang zu bringen sein soll.” Wenn die Rosa-Luxemburg-Stiftung nun laut einem Pressebericht erkläre, die Finanzierung einer solchen polizeikritischen Veranstaltung entspreche ihrem Bildungsauftrag, “muss sich die Stiftungsführung schon fragen lassen, welches Verhältnis zum Staats- und Verfassungsrecht der Bundesrepublik sie pflegt”, so Fiedler abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher