CDU-Fraktion kritisiert geplante Änderungen am Thüringer Schulgesetz
Tischner: Keine Blanko-Vollmacht für Verteilung von Schülern
Erfurt – „Wir werden dem Bildungsministerium keine Blanko-Vollmacht für die Verteilung von Schülern und Eingriffe in die Schuleinzugsgebiete verschaffen.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, zu geplanten Änderungen am Thüringer Schulgesetz gesagt. Einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge soll es für Schulämter künftig möglich sein, Schüler auf Schulen zu verteilen. Damit würde das für Grund- und Regelschüler geltende Wohnortprinzip aufgelöst. Das Ministerium begründete diesen Vorstoß mit der Beschulung der Flüchtlingskinder. „Rot-Rot-Grün muss sich entscheiden was gilt. Den einen Tag sagt der Migrationsminister, es gebe keine Verteilungsprobleme, den nächsten begründet die Bildungsministerin weitgehende Eingriffe in das Schulgesetz mit eben diesen Verteilungsproblemen“, sagte Tischner.
Nach Informationen des Bildungspolitikers will sich Rot-Rot-Grün über die Flüchtlingskinderbeschulung hinaus, weitgehende Eingriffsmöglichkeiten zur Verteilung von Schülern sichern. „Das Instrument würde es der Schulbürokratie erlauben, Schüler im weit stärkeren Maße als bisher zu lenken“, sagte Tischner. So könnten Schüler mit besonderem Förderbedarf von Förderschulen abgezogen werden. Genauso erhielte das Bildungsministerium eine Rechtsgrundlage um einem Teil der Schulen mehr Schüler zuzuweisen und sie an anderer Stelle abzuziehen. „Damit könnte die Landesregierung aktiv Standortpolitik betreiben. Die kommunalen Schulträger hätten laut Tischner kaum eine Handhabe dagegen, wären im Fall der Fälle jedoch für die höheren Transportkosten zuständig“, so der Verdacht des Landtagsabgeordneten.
Tischner interpretiert den Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der zahlreichen Defizite und erklärten Bildungspolitischen Ziele von Rot-Rot-Grün. „Mit dem Instrument könnte die Zwangsinklusion auch dort vorangetrieben werden, wo sie auf Widerstand bei Eltern und Schulträgern trifft. Gleichzeitig erhielte die Regierung ein Instrument, um kleinere Schulen und damit das Schulnetz allmählich auszudünnen. Und zu guter Letzt kann das Bildungsministerium durch Zentralisierung die verheerende Personalpolitik kaschieren. Den Preis zahlen die Schüler mit längeren Wegen und die Kommunen mit dem möglichen Verlust von Schulstandorten“, befürchtet der Bildungsexperte.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher