CDU-Fraktion kritisiert Pläne zur Bezahlung von Rechtsreferendaren
Scherer: Prekarisierung des juristischen Nachwuchses
Erfurt – „Die Planungen der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst kommen einer Prekarisierung des juristischen Nachwuchses gleich.“ Das hat der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, am Freitag in Erfurt gesagt. Er kritisierte damit Pläne von Rot-Rot-Grün zur Umgestaltung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst. Die Bezüge der Rechtsreferendare sollen gesenkt werden und ihre Ausbildung soll im Angestelltenverhältnis erfolgen, statt wie bisher im Beamtenverhältnis.
Zurzeit erhalten Rechtsreferendare etwa 1300 Euro monatlich plus Zuschläge, Rot-Rot-Grün will die Vergütung jedoch auf 1100 Euro absenken. Dies hatte die CDU-Fraktion scharf kritisiert, woraufhin die Linkskoalition jetzt die Einführung von Kinderzuschlägen sowie die Festsetzung einer Untergrenze der Unterhaltsbeihilfe vorgeschlagen hat. „Diese Änderungen sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die notwendige Akquise qualifizierten juristischen Nachwuchses werden diese eher kosmetischen Korrekturen kaum erleichtern“, erklärte Marion Walsmann, Mitglied der CDU im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. „Die Schlechterstellung der Rechtsreferendare legt beredtes Zeugnis über den Stellenwert ab, der der Justiz in der Regierungskoalition beigemessen wird. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum der juristische Referendardienst im Angestelltenverhältnis, die Lehrerausbildung aber im Beamtenverhältnis vollzogen werden soll“, so die CDU-Abgeordnete abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher