CDU-Fraktion kritisiert Ramelows Nein zu Erbschaftsteuerreform
Kowalleck: Fatales Signal an Thüringens mittelständische Familienunternehmen
Erfurt - Als "fatales Signal für alle kleinen und mittleren familiengeführten Unternehmen in Thüringen" hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, Thüringens Blockadehaltung bei der Erbschaftsteuerreform bezeichnet. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. "Normalerweise versucht der Ministerpräsident, den wirtschaftsfeindlichen Kern der LINKEN mit seinem demonstrativ zugewandten Auftreten vor Unternehmensvertretern zu verschleiern. Doch hier zeigt sich, wie er wirklich tickt, wenn es an konkrete Politik geht", kritisierte Kowalleck Ramelows Haltung. Genau die Betriebe, die Ramelow nun offenbar schröpfen wolle, bildeten jedoch das wirtschaftliche Rückgrat Thüringens, so der CDU-Finanzpolitiker weiter.
"Der schwer errungene Erbschaftsteuer-Kompromiss bietet gute Voraussetzungen dafür, dass Unternehmensübergänge gelingen und kein Familienunternehmen wegen eines Erbschaftsfalls in Schieflage gerät und Mitarbeiter entlassen werden müssen. Mit seinem Bundesrats-Nein gefährdet Ramelow diesen Erfolg nun mutwillig", sagte Kowalleck. Das Gesetz bewege sich sehr eng an der Lebenswirklichkeit der kleinen und mittleren Familienunternehmen, die Thüringens gewerblichen Mittelstand prägen. Zu den von Ramelow vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Bedenken sagte Kowalleck, die Einigung sei aus Sicht der Thüringer CDU-Fraktion so umgesetzt worden, dass das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalte und die ausreichende Schonung des Firmenkapitals tatsächlich erreicht werde.
Kowalleck verwies unter anderem auf die zinslose Stundung der Erbschaftssteuer und auf die Möglichkeit, Investitionsrücklagen zu bilden. Mittel, die nach dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dessen Ableben investiert werden, sind steuerrechtlich begünstigt. Auch die in Familienunternehmen üblichen Verfügungsbeschränkungen werden bei der Bestimmung des Unternehmenswertes steuermindernd berücksichtigt. Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hatte im März 2015 eine mittelstandsgerechte Ausgestaltung der Erbschaftsteuer gefordert. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring ist Vorsitzender dieser Konferenz.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher