CDU-Fraktion kritisiert Ramelows Staatsbürgerschaftsrechts-Vorstoß

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25.01.2016
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CDU-Fraktion kritisiert Ramelows Staatsbürgerschaftsrechts-Vorstoß

Scherer: „Nur wer sich erfolgreich integriert, sollte Staatsbürger werden“

Erfurt – „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das höchste Recht, das ein Staat verleihen kann. Sie sollte nur erhalten, wer erfolgreich integriert ist.“ So kommentierte der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Scherer, den jüngsten Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der am Wochenende gefordert hatte, allen Kindern von Flüchtlingsfamilien, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu gewähren. „Wo genau sich eine Mutter zum Zeitpunkt der Geburt aufhält, ist gerade in der aktuellen Flüchtlingskrise oft genug eine Frage des Zufalls und kann dementsprechend kein sinnvolles Entscheidungskriterium für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sein“, erklärte Scherer am Montag in Erfurt.

„Loyalitätskonflikte durch die automatisierte Verleihung der Deutschen Staatsbürgerschaft können nicht das Ziel einer umsichtigen Einwanderungspolitik sein. Einwanderer müssen sich integrieren und die deutsche Staatsbürgerschaft aktiv annehmen“, verweist der Justizpolitiker auf die jüngste Gesetzesänderung zur Optionspflicht durch die große Koalition in Berlin im Dezember 2014. Nicht ohne Grund sei dort beschlossen worden, die Optionspflicht nur für die Fälle einzuschränken, in denen jemand nicht nur in Deutschland geboren, sondern auch aufgewachsen ist.


Das Optionsmodell besagt, dass in Deutschland geborene Kinder zweier nicht-deutscher Eltern nur dann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält. Mit Beginn der Volljährigkeit, spätestens jedoch bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres, müssen sich die Kinder jedoch erklären, ob sie die deutsche oder eine andere Staatsangehörigkeit behalten wollen.

„Bodo Ramelow würde jetzt am liebsten all diese Kriterien wegwischen und jedem hier geborenen Kind die Staatsbürgerschaft verleihen. Wenn dieser weltfremde Vorschlag je umgesetzt wird, verliert der Staat jede Kontrolle über die Zusammensetzung seines Staatsvolkes“, so Scherers abschließende Mahnung.



Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher