CDU-Fraktion kritisiert rot-rot-grünes Gebietsreform-Chaos
Mohring: Kuschel lebt offensichtlich in eigener Fantasie- und Zahlenwelt
Erfurt - "Die Wortmeldungen aus den Reihen der Linkskoalition zur Gebietsreform geraten zunehmend konfus. Gerade Herr Kuschel lebt ganz offensichtlich in seiner eigenen Fantasie- und Zahlenwelt." Zu diesem Urteil kommt CDU-Fraktionschef Mike Mohring nach der Präsentation des LINKEN-Innenpolitikers Frank Kuschel zu angeblichen "Effizienzpotenzialen" der Funktional, Verwaltungs- und Gebietsreform. "Offenbar ist nichts davon mit der Landesregierung oder den Koalitionspartnern abgesprochen. Nachdem Rot-Rot-Grün vergangene Woche im Plenum noch einhellig behauptet hat, bei der Gebietsreform ginge es gar nicht ums Geld, wirbt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN jetzt auf einmal mit fiktiven Einsparpotenzialen, die er jedoch nirgendwo belegen kann", sagte Mohring.
"Die Frage, warum eine Gebietsreform, die in anderen Bundesländern wie Sachsen statt mit Einspareffekten mit Anschubkosten in Höhe von 500 Millionen Euro zu Buche schlägt, ausgerechnet in Thüringen 500 Millionen einsparen sollte, konnte Herr Kuschel selbst auf Nachfrage nicht beantworten. Die genannten Zahlen sind hochgradig unseriös und nicht mehr als das Gedankenspiel eines scheinbar verwirrten ,Kommunalexperten\'", erklärte der CDU-Fraktionschef weiter. Unter dem Posten "Nichtausschöpfung kommunaler Einnahmepotenziale" zeige Kuschel, was er wirklich will: Steuern erhöhen und kommunale Unternehmen und Sparkassen schröpfen. "Allein dieser Posten macht fast ein Viertel von Kuschels angeblichen ,Effizienzgewinnen\' aus. Für die Gebietsreform-Fantasien der LINKEN zahlen demnach am Ende die Bürger und die Wirtschaft", so Mohrings Fazit.
Mindestens ebenso fragwürdig sei die Aussage, rund 60 Prozent der Aufgaben der Landesmittelbehörden eigneten sich zur Übertragung auf die Landkreise und kreisfreien Städte, erinnerte Mohring an eine im Mai bekannt gewordene interne Analyse der Landesregierung. Danach können nur etwa 45 von mehr als 20.700 in die Betrachtung einbezogenen Stellen im Zuge der Kommunalisierung von Aufgaben vom Land an die Kommunen abgegeben werden. "Herr Kuschel glaubt jetzt aber offenbar trotzdem, mehr als 10.000 Landesbeschäftigte an die Kommunen übergeben zu können. Deren Aufgaben will er ohne vorherige Aufgabenkritik den Kommunen aufbürden und dennoch mit deutlich weniger Personal auskommen", kommentierte Mohring die Pläne. "Die von Herrn Kuschel erträumte Effizienzrendite von 30 Prozent beim Personal geht ganz klar auf Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte", erklärte Mohring weiter und kommt zu dem Schluss: "Offenbar soll die Gebietsreform künftigen Generationen als Anschauungsmaterial für rot-rot-grünes Regierungschaos dienen. Vor solchen Experimenten gilt es Thüringen zu bewahren."
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher