CDU-Fraktion lehnt Kürzungen für Referendare im Justizdienst ab

Zum Inhalt scrollen
05.11.2015
Erfahren Sie mehr über Marion Walsmann

CDU-Fraktion lehnt Kürzungen für Referendare im Justizdienst ab

Walsmann: Wettbewerbsnachteil bei bevorstehendem Generationenwechsel


Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag weist die Schlechterstellung von Justizreferendaren gegenüber Lehramtsanwärtern und Finanzamtsanwärtern zurück. Das hat die Abgeordnete Marion Walsmann im Landtag in der Debatte über ein Gesetz der Landesregierung zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst klargestellt. Walsmann, die Mitglied im Justizausschuss ist, sagte: „Mit einem Einkommensverlust von rund 20 Prozent für jeden Referendar spart das Land pro Jahr lediglich rund 300 000 Euro. Und dafür nimmt es einen gravierenden Wettbewerbsnachteil in Kauf.“

Angesichts des bevorstehenden Generationenwechsels in der Thüringer Justiz prophezeite Walsmann Schwierigkeiten in den kommenden Jahren ausreichend qualifizierten juristischen Nachwuchs zu gewinnen. Sie verwies dazu auf die Beispiele anderer Länder, die den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg bereits gegangen sind. „Es gibt erste Länder, die nicht mehr in der Lage sind, Proberichterstellen zu besetzen, und es gibt erste Programme zur Personalentwicklung“, mahnte die Abgeordnete. Völlig ungerechtfertigt ist nach ihren Worten die Schlechterstellung gegenüber Referendaren anderer Fachrichtungen. „Ausgebildet wird in nahezu jedem Ressort, aber der Bereich mit den geringsten Anwärterzahlen soll bluten. Dieses Gesetz wird uns am Ende deutlich teurer zu stehen kommen, als 7.000 Euro, die wir pro Referendar sparen. Es ist unsozial, es zielt auf die niedrigste Einkommensgruppe der Auszubildenden, sie belasten junge Menschen und junge Familien und sie graben dem Land den dringend benötigten juristischen Nachwuchs ab“,
so Walsmann abschließend.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressestelle

Weitere Themen

CDU-Fraktion fordert Erhalt des Erfurter Generatorenwerks unter der Flagge von Siemens

Walsmann: „Verkauf bedeutet Untergang des Produktionsstandorts“

Lesen

Europapolitische Strategie der Landesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück

Walsmann: Sozialunion darf keine Umverteilungsunion werden

Lesen

Alle rechtlichen Möglichkeiten für Inkrafttreten von CETA nutzen

Walsmann: Wenn ein Regionalparlament völkerrechtliche Verträge der EU blockieren kann, stimmt etwas nicht

Lesen

CDU-Fraktion fordert einheitliche Fortbildungsförderung ehrenamtlicher Richter

Walsmann: Rot-Rot-Grün betreibt pure Klientelpolitik

Lesen

Erfurter Stadion-Umbau: CDU-Fraktion will Aufklärung im Wirtschaftsausschuss

Walsmann: Wahrheit kommt immer nur scheibchenweise ans Licht

Lesen

Europapolitikerin Walsmann zum Brexit und der Reaktion Björn Höckes

Wer den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, versündigt sich an den nationalen Interessen des deutschen Volkes

Lesen

CDU-Fraktion bedauert Aussagen des polnischen Botschafters zum Weimarer Dreieck

Walsmann: „Weimarer Dreieck hat sich noch lange nicht erschöpft“

Lesen

CDU-Fraktion zum Tod Imre Kertész

Walsmann: Kertész hat nach 1989/90 neue Zugänge zur Auseinandersetzung mit der Shoa eröffnet

Lesen

Walsmann kritisiert geplantes europäisches Einlagensicherungssystem

Risiken und Haftung nicht entkoppeln. Nationale Einlagensicherungssysteme ausbauen

Lesen

Beschlüsse der EU und der Großen Koalition weisen in richtige Richtung

Erfurt – „Die Europäische Union hat sich entschieden, zu einem Teil der Lösung statt zu einem Teil des Problems zu werden.“ Mit diesen Worten hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Walsmann, die Ergebnisse des EU-Sondergipfels vom gestrigen Abend kommentiert. „Die Beschlüsse von Brüssel und die Entscheidungen der Großen Koalition bringen uns einer Eindämmung der Flüchtlingskrise näher, und sie weisen in die richtige Richtung“, sagte Walsmann. Die nationalen und europäischen Maßnahmen können sich, so die Hoffnung der europapolitischen Sprecherin, sinnvoll ergänzen. „Die Chancen stehen jetzt besser, dass der Flüchtlingsstrom allmählich abschwillt, die EU zu einem gerechteren Verteilungssystem kommt und der Schutz auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert wird“, sagte Walsmann.

Lesen