CDU-Fraktion macht Poppenhägers neuen Job zum Thema im Innenausschuss

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29.11.2017
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Holbe: „Vergabe des Amtes lässt viele Fragen offen“

Erfurt – „Die Art und Weise, wie der gerade geschasste SPD-Innenminister von der Landesregierung als Nachfolger des Präsidenten des Landesamtes für Statistik installiert wird, wirft jede Menge Fragen auf. Diesen werden wir im Innenausschuss nachgehen.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Innenpolitikerin Gudrun Holbe eine Selbstbefassung des Innenausschusses mit der jüngsten SPD-Personalie in der nächsten Sitzung am 7. Dezember 2017 angekündigt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Versorgungsposten für ehemaligen Innenminister im Landesamt für Statistik?“ will die CDU-Fraktion von der Landesregierung wissen, wie sie die Entscheidung für die Personalie Poppenhäger begründet und wie es um die künftige Besoldung des neuen Präsidenten steht. Die CDU-Ausschussmitglieder erwarten insbesondere Auskunft über die Höhe und die Zusammensetzung der Amts- und Versorgungsbezüge des Ex-Innenministers. Auch stellt sich aus Holbes Sicht die Frage, ob die vorgenommene Einstellung mit den Regelungen des Ministergesetzes vereinbar sind. „Darüber hinaus verlangen wir eine klare Positionierung der Landesregierung hinsichtlich der Legitimität ihres Besetzungsgebarens. Schließlich wird mit dieser Personalentscheidung künftig ein aktiver Parteipolitiker zugleich auch das Amt des Landeswahlleiters begleiten“, machte die CDU-Politikerin ihre Zweifel deutlich.

 

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

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