CDU-Fraktion: Pläne zur Finanzierung der Thüringer Hochschullandschaft jetzt vorlegen

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CDU-Fraktion: Pläne zur Finanzierung der Thüringer Hochschullandschaft jetzt vorlegen

Voigt: „Minister Tiefensee muss vor den Haushaltsberatungen die Rahmenvereinbarung IV präsentieren“

Erfurt – „Wir brauchen eine verlässliche Hochschulfinanzierung für die nächsten Jahre, deshalb ist es im Sinne der Thüringer Wissenschafts- und Forschungslandschaft unerlässlich, dass die Rahmenvereinbarung IV vor den anstehenden Haushaltsberatungen präsentiert wird“, sagt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mario Voigt. Die Vereinbarung zur Finanzierung der Thüringer Hochschullandschaft muss sich in Voigts Augen an der Hochschulstrategie 2020 orientieren. „Es ist zwingend notwendig, den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und der Hochschulstrategie zu folgen und die Tarif- und Inflationssteigerungen mit 3 Prozent plus 1 Prozent in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen“, so Voigt.

Im Hinblick auf den Streit des Ministeriums mit den Hochschulen zu den Pensionslasten des akademischen Personals erklärte Voigt: „Die Versorgungslasten einseitig den Hochschulen überzustülpen, gehört sich nicht. Es sind Landesbedienstete. Der Minister muss im Dialog eine Lösung finden. Das Restrisiko darf nicht alleine bei den Hochschulen bleiben.“

Zudem bedarf einer Änderung des Mittelverteilungssystems. Voigt: „Wir müssen von einem indikatorenbasierten System Abstand nehmen und Hochschulfinanzierungsverträge zukünftig auf der Basis von echten Ziel- und Leistungsvereinbarungen abschließen. Nicht nur wir teilen diese Ansicht, sondern auch der Thüringer Landesrechnungshof.“ Voigt sprach sich für eine Verteilung der Grundfinanzierung und Leistungsbudgets im Verhältnis 90% zu 10% oder 85% zu 15% aus. Er warb dafür, dass die Grundbudgets nicht unter Finanzierungsvorbehalt oder gar Rückerstattung des Landes stehen dürfe. Dies würde jede Autonomie und Planbarkeit der Hochschulen aufgeben.

Für den Landtagsabgeordneten stellt die neue Rahmenvereinbarung eine Chance dar, die Thüringer Hochschulen optimal für die kommenden Jahre aufzustellen. Dafür müssen auch bürokratische Prozesse auf den Prüfstand kommen. „Würden die jährlichen Berichte der Hochschulen wegfallen und eine konsequente Umstellung auf die kaufmännische Buchführung im Wissenschaftsministerium erfolgen, dann könnten sich die Hochschulen in Zukunft stärker ihrer eigentlichen Aufgabe widmen, den Wissenschafts- und Forschungsstandort Thüringen zu stärken“, so der CDU-Politiker Voigt.

In den kommenden Wochen finden die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt von Rot-Rot-Grün statt. „Wir werden in den anstehenden Beratungen die Finanzierung der Thüringer Hochschullandschaft kritisch analysieren und beharrlich einfordern, dass alle Bundesmittel und besonders die BAföG-Mittel eins zu eins an die Hochschulen weitergereicht werden und nicht in der Sparbüchse von Minister Tiefensee verschwinden. Schließlich geht es um die Zukunft des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Thüringens“, sagt Voigt abschließend.


Stefan Karl

Referent für Social Media

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