CDU-Fraktion ringt Rot-Rot-Grün Bekenntnis zu Sparkassen und Volksbanken ab

Zum Inhalt scrollen
28.01.2016

CDU-Fraktion ringt Rot-Rot-Grün Bekenntnis zu Sparkassen und Volksbanken ab

Walsmann: „Einlagensicherungsstandards stehen nicht zur Disposition“

Erfurt – „Unsere bewährten Einlagensicherungsstandards stehen nicht zur Disposition. Wir freuen uns, dass sich die Koalition in dieser Frage des praktischen Verbraucherschutzes nun noch bewegt hat und das genauso sieht.“ So kommentierte die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marion Walsmann, die Übernahme wesentlicher Positionen eines CDU-Antrags gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung auf EU-Ebene in einem Alternativantrag der Thüringer Regierungsfraktionen, dem das Parlament am Donnerstag mehrheitlich zustimmte.

„Die Regierung scheint die CDU als Motor zu brauchen, um sich für Sparer und Kleinanleger einzusetzen“, erklärte Walsmann. Zwar begrüßte die Europapolitikerin den Beschluss des Europaausschusses, bei der Europäischen Kommission gegen die geplante Einlagensicherung einzuschreiten. „Leider hat sich die Mehrheit von Rot-Rot-Grün jedoch dem klaren Votum des Haushalts- und Finanzausschusses verweigert und die dort der Landesregierung empfohlene, offizielle Subsidiaritätsrüge bei der Kommission wieder kassiert. Dies wäre ein wirklich klares Signal an die Thüringer Sparkassen und Volksbanken gewesen“, bedauerte Walsmann.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher