CDU-Fraktion setzt Sonderausschusssitzung zum Windkrafterlass durch

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26.06.2016

CDU-Fraktion setzt Sonderausschusssitzung zum Windkrafterlass durch

Gruhner: „Mehr als 500 Stellungnahmen nicht einfach vom Tisch wischen“

Erfurt – „Der Beschluss des Windenergieerlasses durch die Landesregierung zeigt die grenzenlose Ignoranz der rot-rot-grünen Koalition gegenüber den Bürgeranliegen. Mehr als 500 Einzelstellungnahmen mit vielen Änderungswünschen zum Erlass wischt Rot-Rot-Grün einfach vom Tisch.“ Mit diesen Worten hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, die jüngste Kabinettsentscheidung zum Windenergieerlass kommentiert. Die CDU-Fraktion hat deshalb jetzt eine Sondersitzung des Infrastrukturausschusses in der kommenden Woche beantragt. In dieser Sitzung verlangt die Fraktion laut ihrem infrastrukturpolitischen Sprecher Marcus Malsch Aufklärung darüber, in welcher Weise und mit welchen Ergebnissen die Bürgerbeteiligung zum Windenergieerlass, die Dialogforen in den vier Planungsregionen und das Anhörungsverfahren im Ausschuss von der Landesregierung ausgewertet wurden.

„Für uns ist völlig unklar, wie die Landesregierung mit den Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken der Bürger und Sachverständigen umgangen ist und ob sie Eingang in den beschlossenen Windenergieerlass gefunden haben“, erläuterte Malsch das Erkenntnisinteresse seiner Fraktion. Gruhner beklagte, Forderungen nach größeren Mindestabständen zur Wohnbebauung und die Ablehnung von Wind im Wald würden einfach ignoriert. „Stellungnahmen von Bürgern und Bürgerforen verkommen bei Rot-Rot-Grün zur blanken Pseudobeteiligung“, erklärte Gruhner. „Die angebliche Rechtssicherheit, die Rot-Rot-Grün mit dem Erlass erreichen möchte, ist mit Blick auf die Mindestabstände nur heiße Luft. Rechtssicherheit wäre ein eigenes Landesgesetz mit rechtssicheren Mindestabständen gewesen, wie es die CDU im Landtag vorgeschlagen hatte. Der rot-rot-grüne Windenergieerlass ist nicht mehr als eine verwaltungsinterne Vorschrift. Von definitiver Rechtssicherheit kann daher keine Rede sein“, so Gruhner weiter.
 
Der Windkrafterlass war in den vier Planungsregionen des Landes in Dialogforen vorgestellt worden. Hier wurden die Hinweise der Bevölkerung gehört und Stellungnahmen entgegengenommen. Darüber hinaus wurden in einer einjährigen Konsultationsphase 553 Stellungnahmen eingereicht. „Eine inhaltliche Debatte zur Auswertung der Stellungnahmen hat die linke Mehrheit in einer Basta-Aktion im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beendet. Ich erwarte eine dezidierte Berichterstattung zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung und zur diesbezüglichen Meinungsbildung der Landesregierung“, erklärte Malsch.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher