CDU-Fraktion teilt Kritik des Rechnungshofs an rot-rot-grüner Haushaltspolitik
Kowalleck: So wird Thüringens Zukunft aufs Spiel gesetzt
Erfurt – „Rot-Rot-Grün bläht die Haushalte auf, gibt das Geld mit vollen Händen aus und hat den Kurs der Haushaltskonsolidierung verlassen. So wird Thüringens Zukunft aufs Spiel gesetzt.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, den Jahresbericht 2016 des Thüringer Rechnungshofs kommentiert. Laut Kowalleck verlangt der Rechnungshof „für langfristig solide Haushalte nichts Unmögliches von der Landesregierung. Als Potentiale haben die Rudolstädter Prüfer eine tabulose Aufgabenkritik, den Mut zur Schwerpunktsetzung und einen konsequenten Personalabbau benannt“. Empörend ist aus Sicht des Haushaltspolitikers, dass durch Abordnungen noch immer Lehrer in einem Stundenumfang von 200 Vollzeitstellen an den Schulen fehlen. „Angesichts des Unterrichtsausfalls kann das den Schülern und Eltern niemand erklären“, so der Abgeordnete.
Der Hof findet in seinem Prüfbericht deutliche Worte. Nachdem Rot-Rot-Grün bereits 2015 den Haushalt aufgebläht hat, steigen die Ausgaben bis 2017 noch einmal um knapp eine Milliarde Euro, pro Kopf ist das ein Anstieg von acht Prozent gegenüber 2015. „Das ist angesichts der zurückgehenden Solidarpakt- und Europamittel schlicht abenteuerlich“, so Kowalleck. Nach seiner Überzeugung fehlt der Linkskoalition der Mut, die vorhandenen Stellschrauben zu nutzen. In der beginnenden Debatte über die Funktional- und Verwaltungsreform muss sich nach Ansicht des Abgeordneten zeigen, ob die Regierungskoalition endlich zu einer vorbehaltlosen Aufgabenkritik willens und in der Lage ist. „Daraus ergeben sich dann auch weitere Möglichkeiten, Personal abzubauen. Dazu müssten die Regulierungsfetischisten in den Koalitionsparteien allerdings über ihren eigenen Schatten springen“, fügt er hinzu.
Nicht schlüssig argumentiert der Rechnungshof laut Kowalleck in Sachen Gebietsreform. Einerseits weise er völlig zu Recht darauf hin, dass die Reform „kein Instrument zur Konsolidierung des Landeshaushalts“ ist. Andererseits führe er aus, dass nur ausreichend große Einheiten Spezialisten finanzieren könnten. Eine Ansicht, die der Haushalts- und Finanzexperte keineswegs für zwingend hält. „In einem dreistufigen Verwaltungsaufbau, kann eine starke Mittelbehörde Spezialaufgaben erledigen. Und Gemeinden, Städte und Landkreise können durch die Interkommunale Zusammenarbeit Fachleute auch gemeinsam beschäftigen“, sagte Kowalleck.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher