CDU-Fraktion: Thüringen-Monitor 2016 zeigt eine gefestigte Demokratie
Herrgott: Flüchtlingsschutz kein Ticket für dauerhaftes Bleiberecht
Erfurt – „Die Thüringer sind bereit, Kriegsflüchtlingen Hilfe und Schutz auf Zeit zu gewähren. Sie sehen darin aber kein Ticket für einen dauerhaften Zuzug nach Deutschland.“ Das ist für den migrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, eine zentrale Botschaft des diesjährigen Thüringen-Monitor. Die Jenaer Wissenschaftler um Professor Heinrich Best vom Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Universität Jena haben in diesem Jahr untersucht, wie die Flüchtlingskrise sich auf die politische Kultur ausgewirkt hat. „Die gute Nachricht ist, dass bei allen Herausforderungen und Veränderungen im politischen Gefüge das Vertrauen in die Demokratie nicht gelitten hat und der kleine Teil der Antidemokraten mit sechs Prozent im langjährigen Mittel liegt“, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner.
79 Prozent der Thüringer bekennen sich dem Monitor zufolge zum Flüchtlingsschutz als einer humanitären Grundnorm. Sie sprechen sich jedoch genauso dafür aus, all jene zurückzuführen, die den Flüchtlingsstatus lediglich zu Migrationszwecken beanspruchen oder deren Fluchtgründe entfallen sind. „Die Thüringer sind nicht fremdenfeindlich und begegnen Flüchtlingen mit eher positiven Emotionen, doch einer linken Politik, die aus allen Flüchtlingen Neubürger machen will, zeigen sie ganz klar die Rote Karte. Und sie wollen sich dafür auch keine moralischen Vorhaltungen machen lassen“, sagte Herrgott. Deutlich tritt für den Migrations- und Integrationspolitiker auch zutage, dass die Thüringer Integration als „Einpassung in die deutsche Gesellschaft verstehen. Sie erwarten keine Assimilation, aber Spracherwerb, Gesetzesgehorsam, den Besuch von Kindergärten und Schulen. Und sie sehen in der Teilnahme am Erwerbsleben und Kontakten mit Deutschen entscheidende Integrationsfaktoren“, so die vorläufige Einschätzung Herrgotts.
Entgegen dem verbreiteten Eindruck hat die Unterstützung für die Demokratie und die Demokratiezufriedenheit nicht gelitten. Die Überzeugung, dass die Demokratie die beste aller Staatsideen ist, teilen wie seit 15 Jahren rund vier Fünftel der Bürger. Auch die Demokratiezufriedenheit erreicht mit 51 Prozent im langfristigen Vergleich einen eher guten Wert. „Das schlägt sich auch in den zuletzt wieder gestiegenen Wahlbeteiligungen nieder. Dass das politische Spektrum sich wieder breiter auffächert und Politik wieder als kontroverser erlebt wird, schadet der Demokratie ganz offensichtlich nicht“, kommentiert Bildungspolitiker Tischner die Befunde. Auch der Rückgang der rechtextremen Einstellungen sei erfreulich.
Der Bildungspolitiker warb für einen unaufgeregten Umgang mit der Vielfalt politischer Haltungen. „Der Thüringen-Monitor zeigt eine gefestigte Demokratie, und das war angesichts der vielen Aufgeregtheiten im öffentlichen Meinungsbild nicht zwingend zu erwarten. Wenn es einen Schwachpunkt gibt, dann ist es eine Entfremdung zwischen Bürgern und politischer Elite. Für die präsentieren die Wissenschaftler besorgniserregende Befunde. Bevormundung geht den Bürgern schlicht auf die Nerven. Das politische Personal tut gut daran, den Menschen nicht dauernd erklären zu wollen, wie sie zu leben und was sie zu denken haben, so lange sie sich an Recht und Gesetz und die demokratischen Spielregeln halten“, so Tischner abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
