CDU-Fraktion verlangt Klarheit zu Verbesserungen für Zwangsausgesiedelte
Herbert Wirkner: Ramelow kann Erfüllung politischer Versprechungen nicht an Bund delegieren
Erfurt – „Den Zwangsausgesiedelten helfen keine diffusen Ankündigungen, sondern klare Zusagen.“ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Wirkner die Ankündigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu prüfen. Wirkner erinnerte im Vorfeld der am Samstag stattfindenden 25. Verbandstagung des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten (BdZ e.V.) im Thüringer Landtag, an das schwere Unrecht, dass die SED den Bewohnern zahlreicher Dörfer an der Grenze zugefügt hat. „Die CDU-geführten Regierungen haben daher seit Anfang der 90er Jahre einen besonderen Schwerpunkt auf die Opfer der Zwangsaussiedlungen gelegt“, sagte Wirkner. Er erinnerte unter anderem an die deutschlandweit einmalige Arbeit der „Stiftung Zwangsausgesiedelten-Hilfe Thüringen“.
Nach den Worten Wirkner, der Beauftragter der Fraktion für die Opfer des SED-Regimes ist, „muss Rot-Rot-Grüne Landesregierung den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, sich mehr um die Opfer von Zwangsaussiedlungen zu kümmern, endlich Taten folgen lassen“. Wenn der Ministerpräsident eine Bundesratsinitiative ankündige, müsse er auch sagen, was damit erreicht werden solle. „Ich hoffe nicht, dass es bei der üblichen Masche bleibt, die Erfüllung politischer Versprechungen schlicht an den Bund zu delegieren“, verdeutlichte Wirkner seine Befürchtung. Bodo Ramelow sei bei den Zwangsausgesiedelten im Wort und die Regierungskoalition damit in erster Linie auch selbst in der Pflicht. „Das Zeitfenster ist nicht riesig groß, denn viele Zwangsausgesiedelte sind betagt oder gar hoch betagt“, schloss Wirkner.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher