Walk: „Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“
Erfurt – Die CDU-Fraktion warnt die Linkskoalition davor, weiter für Verunsicherung bei der Polizei zu sorgen. Anlass ist die neuerliche Debatte über Polizeistrukturen in Thüringen, mit denen sich in dieser Woche das Kabinett befasst hat. „Wer an den Personal- und Berufsvertretungen vorbei in Strukturen herumdoktert, die gerade erst geändert worden sind, versteht weder etwas von Organisationsmanagement, noch von Personalführung. Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk.
Eine Evaluation ist erst sinnvoll, wenn sich die unterschiedlichen Einheiten und Ebenen aufeinander eingespielt haben und ausreichend Erfahrungen damit gesammelt worden sind.
Raymond Walk CDU-Innenpolitiker
Er warb dafür, die in der vergangenen Wahlperiode geschaffenen Strukturen erst einmal arbeiten zu lassen. „Eine Evaluation ist erst sinnvoll, wenn sich die unterschiedlichen Einheiten und Ebenen aufeinander eingespielt haben und ausreichend Erfahrungen damit gesammelt worden sind“, ist Walk überzeugt. Für den Innenpolitiker und gelernten Polizisten bestätigt das hin und her bei der Polizeiorganisation den Eindruck, „dass Veränderung bei Rot-Rot-Grün fast zum Selbstzweck geworden ist“.
Wenn die Landesregierung meine, mit ihren Vorstellungen etwas verbessern zu können, müsse sie dies nach innen und außen wenigstens darstellen können, formulierte der Landtagsabgeordnete seine Minimalerwartung. „Die gute Nachricht ist in diesem Fall, dass die Regierung ohnehin nicht in der Lage ist, eine weitere Strukturreform zu stemmen. Die bessere wäre, dass sie das Vorhaben aufgibt und schlicht so viel Zeit verstreichen lässt, bis eine Evaluation auch belastbare Ergebnisse ergibt“, fügte er hinzu.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher