CDU-Fraktion will Landesprogramm für Demokratie im Bildungsausschuss beraten
Tischner: Bundestagsgutachten bestätigt Position der CDU-Landtagsfraktion
Erfurt – Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird am morgigen Dienstag Thema im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt. Die Fraktion möchte in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung das Programm künftig ausrichten möchte und welche Funktion es zukünftig in der Demokratieförderung und Extremismusprävention einnehmen soll. Die Union befürchtet nach den Worten ihres bildungspolitischen Sprechers Christian Tischner „Doppelstrukturen und eine einseitige Ausrichtung auf den Rechtsextremismus“. Die CDU verlangt seit Jahren eine gleichmäßige Berücksichtigung aller Formen des Extremismus. Die Fraktion sieht in den Schulen und der Landeszentrale für politische Bildung die entscheidenden Säulen der Demokratieerziehung und setzt bei der Gefahrenabwehr auf das Landesamt für Verfassungsschutz.
Tischner verlangt von der Landesregierung zunächst eine nachvollziehbare Einordnung der unterschiedlichen Programme und Institutionen in eine Gesamtstrategie zur Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Thüringen. „Wir haben eine Mobile Beratung in Thüringen, den Mobit e.V., wir haben das alte Landesprogramm. Es gibt eine Landeszentrale für politische Bildung und einen reformierten Verfassungsschutz. Thüringen verfügt über eine exzellente Gedenkstättenarbeit zur nationalsozialistischen und kommunistischen Diktatur. Wir benötigen dazu nicht auch noch eine Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“, kritisierte er ein weiteres rot-rot-grünes Projekt. Und es müsse klar sein, welchen Part das Landesprogramm darin spiele.
Die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Umwandlung des Landesprogramms in eines gegen Rechtsextremismus zielt aus Sicht der CDU-Fraktion zu kurz. Tischner verwies auf die dramatisch angestiegene politische Gewaltkriminalität, die in Thüringen 2015 mit 92 rechts und 67 links verorteten Fällen zu Buche schlägt. Die Zahl der linksextrem motivierten Gewaltkriminalität hat sich gegenüber 2014 mehr als verdoppelt. Der Bildungspolitiker verwies ergänzend auf die wiederholten Warnungen des Ministerpräsidenten vor Aktionen der Antifa.
Die Union lehnt eine einseitige Ausrichtung des Programms auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Dazu hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundstages 2015 ein Gutachten erarbeitet, das die Position der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Schutzgut ist danach die Abwehr von Beeinträchtigungen gegen die Grundlagen einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, aber nicht alles was Linke für rechts halten“, sagte Tischner. Förderkriterien seien ferner Sachlichkeit und Ausgewogenheit und eine Berücksichtigung aller Formen des Extremismus, insbesondere des Linksextremismus und islamistischen Extremismus. „Kurz gesagt geht es uns um das Ob und Wie des Landesprogramms. Darüber muss zu Beginn einer Neuausrichtung gesprochen werden“, so Tischner abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher