CDU-Fraktion zu den Arbeitsmarktdaten für Februar 2016

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CDU-Fraktion zu den Arbeitsmarktdaten für Februar 2016

Holzapfel: Mindestlohnbürokratie macht Arbeitsmarkt zu schaffen


Erfurt - "Wirtschaftsminister Tiefensee muss sich beim Bund für eine weitere Reduzierung der Mindestlohnbürokratie einsetzen, damit gerade unser klein und mittelständisch geprägter Wirtschaftsstandort entlastet wird und der Arbeitsmarkt mehr Luft zum Atmen bekommt." So kommentierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, am Dienstag die aktuellen Arbeitsmarktdaten für den Monat Februar. Aus Sicht von Holzapfel müssen weitere Verbesserungen an den Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohn vorgenommen werden, um die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Noch immer sind in Thüringen mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen länger als ein Jahr ohne Job. Die Arbeitslosenquote lag im Februar mit 7,8 Prozent auf dem Niveau des Vormonats.

Ähnlich sieht das auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt. "Die Unternehmen in Thüringen beklagen noch immer den bürokratischen Aufwand durch das Mindestlohngesetz, trotz der Verbesserungen, die durch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf Druck der Union vorgenommen wurden." In einer Umfrage der IHK Erfurt zum Mindestlohn hatten rund 63 Prozent der teilnehmenden Unternehmen geantwortet, dass der bürokratische Mehraufwand als größte Belastung gesehen wird. Die Unternehmen fordern genauso wie die CDU-Fraktion eine Nachjustierung der Mindestlohnbürokratie. Dazu gehöre, so Voigt, dass endlich eine vernünftige Lösung für die Auftraggeberhaftung gefunden werde. "Es kann nicht sein, dass Auftraggeber für Verstöße von Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen beim Mindestlohn in die Haftung genommen werden", monierte Voigt. "Außerdem sollte zwingend über eine Reduzierung der Dokumentationspflicht bei Minijobs nachgedacht werden, um neue Impulse für den Arbeitsmarkt zu geben", so der CDU-Wirtschaftspolitiker abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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