CDU-Fraktion zu geplanten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich

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Kowalleck: Rot-rot-grüne Zuweisungen bleiben Mogelpackung

Erfurt – Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, hat die laut Medienberichten geplante Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 51 Millionen als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Es ist zwar grundsätzlich gut, wenn Kommunen mehr Geld erhalten und an der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik teilhaben. Die Landesregierung sollte allerdings die Zuweisungen ehrlich angeben und sie nicht permanent schön rechnen“, verwies der CDU-Haushaltspolitiker auf die zum Amtstritt der Linkskoalition erfolgte Kürzung des KFA. Im Vergleich zu 2014, dem letzten von der CDU/SPD-Koalition verantworteten Haushaltsjahr, sanken die Zuweisungen an die Kommunen im KFA unter Rot-Rot-Grün um 106 Millionen Euro. Gleichzeitig erinnerte Kowalleck an den Kurorte-Ausgleich: „Auch der wird schließlich schon mit 10 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich bezahlt – und somit von all den anderen Kommunen, die nicht davon profitieren.“

 

Zu allem Überfluss solle jetzt auch noch der unter der CDU-geführten Vorgängerregierung eingeführte Kulturlastenausgleich aus dem KFA erfolgen, statt wie bislang aus dem zuständigen Einzelplan des Landeshaushalts. „Die Linkskoalition will die Kommunen also auch noch den Kulturlastenausgleich von ihrem eigenen Geld bezahlen lassen“, so der CDU-Abgeordnete. In diesem Zusammenhang erinnerte Kowalleck noch einmal auf die Einschränkung der Kommunalen Selbstverwaltung durch die von der Linkskoalition vorgenommene Erhöhung leistungskraftunabhängiger, zweckgebundener Zuweisungen zu Lasten der Schlüsselzuweisungen. „Da mit dem Kulturlastenausgleich eine weitere feste Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich erfolgen wird, stellt sich hier nicht zuletzt sogar die Frage der Verfassungsmäßigkeit“, so Kowalleck abschließend.

 

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher

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