CDU-Fraktion zum „Dokumentationszentrum Rechtsextremismus“
Tischner: „Linkskoalition schafft Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen“
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Aufbau einer Dokumentationsstelle zum Rechtsextremismus in Thüringen als „falsche Weichenstellung“ kritisiert. „Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine respektable Einrichtung, doch dieses Projekt der Linkskoalition schafft nichts weiter als Doppelstrukturen mit unklaren Aufgabenstellungen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner. „Zur Beobachtung verfassungsfeindlicher, extremistischer Bestrebungen haben wir das Landesamt für Verfassungsschutz. Es arbeitet nach klaren gesetzlichen Vorgaben. Eine separate Sammelstelle, die nach weniger eindeutigen, politik- oder sozialwissenschaftlichen Kriterien gesellschaftliche oder politische Akteure beobachtet, klassifiziert und damit im schlimmsten Fall gar stigmatisiert, ist schon vom Ansatz her fragwürdig“, sagte Tischner.
Die für das Dokumentationszentrum vorgesehenen Gelder für vier Stellen wären laut Tischner besser in die Stärkung bestehender Einrichtungen wie der Landeszentrale für politische Bildung investiert, die einen präventiven Ansatz verfolgt. „Deren Förderung wurde jedoch von Rot-Rot-Grün zurückgefahren“, erinnerte Tischner. Medienberichten vom Montag zufolge hat sich die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung beim Thüringer Bildungsministerium um die Trägerschaft des Dokumentationszentrums beworben und einen entsprechenden Förderantrag für Mittel aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestellt.
„Das Schaffen von immer neuen Programmen und Institutionen ist wenig zielführend, wenn noch nicht einmal die Wirksamkeit der bestehenden sauber evaluiert wurde“, sagte der CDU-Politiker, der auf bereits in diesem Bereich aktive Organisationen wie „ezra“ oder „Mobit“ und das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Friedrich-Schiller-Universität Jena verwies. „Gleichzeitig bringt die einseitige Ausrichtung des geplanten Dokumentationszentrums ein weiteres Ungleichgewicht in das Landesprogramm. Es sollte die Gefährdungen der Demokratie umfassend berücksichtigen und neben der massiven Bedrohung durch den Rechtsextremismus auch den Islamismus und den Linksextremismus intensiv in den Blick nehmen“, so Tischner abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher