CDU-Fraktion zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2016

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CDU-Fraktion zum Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 2016

Lehmann: „Moderator, Dolmetscher und Lotse für den Bürger“

Erfurt – „Durch die beim Bürgerbeauftragten vorgebrachten Anliegen wissen wir sehr genau, wo den Bürgern der Schuh drückt, staatliches Handeln korrigiert werden muss oder gegebenenfalls auch der Gesetzgeber gefragt ist.“ Das hat die Sprecherin für Petitionen der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 2016 des Bürgerbeauftragten am Mittwoch in Erfurt gesagt. Der Bürgerbeauftragte habe nach ihren Worten „große Bedeutung für Bürger, die mit Entscheidungen von staatlichen und kommunalen Behörden nicht einverstanden sind oder einfach nur Hilfe und Auskunft suchen“. Lehmann teilt die Feststellung des Bürgerbeauftragten, dass „der Ton rauer geworden“ sei und die Bürger Ansprüche und Kritik härter formulieren. Die Ursache sieht die Abgeordnete im Kommunikationsverhalten der Linkskoalition: „Zahllose Beispiele, von der Gebietsreform bis zum Windenergieausbau, zeigen die grenzenlose Ignoranz von Rot-Rot-Grün gegenüber den Bürgeranliegen. Bürgerbeteiligung endet für die Linkskoalition dort, wo sie den eigenen Projekten in die Quere kommt“, fasste Lehmann ihre Eindrücke des Regierungshandelns zusammen.

Bürgerbeteiligung endet für die Linkskoalition dort, wo sie den eigenen Projekten in die Quere kommt.

Annette Lehmann Sprecherin für Petitionen

2016 haben sich die Thüringer mit 744 Anliegen und Problemen an den Bürgerbeauftragten gewandt. Zusammen mit noch offenen Fällen aus dem Vorjahr hat der Beauftragte 756 Anliegen abschließend behandelt und in vielen Fällen die Anliegen im Sinne der Bürger geregelt. Bei 15,6 Prozent der abgeschlossenen Fälle konnte der Bürgerbeauftragte dem Anliegen tatsächlich abhelfen, bei 27,2 Prozent die gesuchten Informationen geben. Bei 17 Prozent der Fälle wurde die Angelegenheit an die zuständige Stelle weitergeleitet. Fast zwei Drittel der Bürger haben somit unmittelbar Unterstützung und Hilfe erfahren. Bei einem Drittel hat der Bürgerbeauftragte Verwaltungshandeln geprüft, erklärt und zu einvernehmlichen Lösungen und somit zu mehr Akzeptanz behördlicher Entscheidungen beigetragen. „Der Bürgerbeauftragte ist Moderator, Dolmetscher und Lotse, wenn die Bürger Schwierigkeiten mit den Verwaltungen in Thüringen haben. Für seine hervorragende Arbeit und die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss gebührt ihm unser Dank“, so Lehmann abschließend.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher