CDU-Fraktion zur Umverteilung bei SEK und Bereitschaftspolizei
Fiedler: Symbolpolitik des Innenministers schafft nicht mehr Sicherheit
Erfurt – „Das SEK und die Bereitschaftspolizei zu stärken, ist grundsätzlich eine gute Idee. Die Beamten dafür aber von der Schutzpolizei abzuziehen oder dortige Stellen nicht nachzubesetzen, ist sicher kein geeignetes Rezept für mehr Sicherheit in Thüringen.“ So kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die heutigen Medienberichte im „Freien Wort“ und bei MDR Thüringen, wonach Innenminister Holger Poppenhäger im laufenden und kommenden Jahr jeweils 20 Polizisten statt bei der Schutzpolizei bei der Bereitschaftspolizei einsetzen wird. Dazu kommen laut Angaben des Innenministeriums auch personelle Umverteilungen zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in nicht genannter Höhe. „Was der Innenminister hier betreibt, ist die reine Symbolpolitik. Denn alles, was bei der Bereitschaftspolizei und dem SEK dazukommt, fehlt am Ende bei der Schutzpolizei“, erklärte Fiedler.
„Schon jetzt klagen viele Orte in ländlichen Regionen über wachsende Probleme durch Vandalismus, Wohnungseinbrüche und Drogenkriminalität, weil die Polizei nicht mehr ausreichend Präsenz zeigen kann. Diese Schieflage wird durch die Maßnahme des Innenministers nur noch weiter verstärkt“, so der CDU-Innenpolitiker weiter. „Gerade die Polizeidienststellen im ländlichen Raum sind es, die den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit vermitteln und Kriminelle abschrecken. Aber mit dem ländlichen Raum steht diese Regierung ja bekanntermaßen ohnehin auf dem Kriegsfuß“, sagte Fiedler. Statt aktionistisch umzuverteilen, sei es nun an Ministerpräsident Bodo Ramelow, seinen Innenminister und seine Finanzministerin mit den Polizeigewerkschaften wieder an einen Tisch zu bringen. „Nur so besteht die Chance, das im Zuge der jüngsten Spannungen zwischen Frau Taubert und den Gewerkschaften verlorene Vertrauen wieder aufzubauen und an konstruktiven Lösungen für die angespannte Personalsituation zu arbeiten“, so Fiedler abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher