Fiedler: Feinde der Demokratie sehen Thüringen offensichtlich als Rückzugsort
Erfurt – „Die Feinde der Demokratie sehen Thüringen offensichtlich als Rückzugsort. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Zahl der Reichsbürger, Rechtsrockkonzerte und rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Thüringen überproportional ansteigt?" So hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2016 kommentiert. Die Ergebnisse des Berichtes legten nahe, so Fiedler, dass die Thüringer Landespolitik mit dem Abbau des Verfassungsschutzes in Thüringen in den letzten Jahren die falschen sicherheitspolitischen Weichenstellungen vorgenommen habe. Sein Fazit lautet deshalb: „Keine Toleranz den Feinden der Demokratie. Die Landesregierung muss alles tun, um dieser Entwicklung entgegenzutreten. Dazu gehört auch die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu stärken, sowie die Zusammenarbeit der Behörden auf europäischer, Bundes- und Landesebene zu gewährleisten.“
Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit