CDU-Fraktionschef Mike Mohring zum Ende der rot-rot-grünen Gebietsreformbemühungen

Zum Inhalt scrollen

Ramelow-Regierung fehlt Mehrheit und Kraft für Schlüsselvorhaben


Erfurt – „Wenn Bodo Ramelow ehrlich zu sich selbst und den Bürgern wäre, müsste er jetzt abtreten und Neuwahlen ermöglichen.“ So hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die heutigen Beschlüsse des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses zum Ende der Gebietsreform bewertet. Der Ramelow-Regierung fehlt nach seinen Worten „die Mehrheit und Kraft, um im Landtag durchzusetzen, wofür sie 2014 angetreten ist“. Auch den im Sommer verkündeten Neustart habe der Regierungschef grandios „versemmelt“. Seine Regierung stehe drei Jahre nach ihrem Antritt letztlich mit leeren Händen vor den Bürgern. Er forderte die Landesregierung auf, die verbleibenden Monate der Wahlperiode für freiwillige Gemeindefusionen auf Basis der geltenden Thüringer Kommunalordnung zu nutzen und endlich mit einer Aufgabenkritik die Reform der Landesverwaltung zu beginnen.

Grundsätzlich begrüßte Mohring, dass es der kommunalen Familie und der CDU-Fraktion gelungen ist, eine Reform zu stoppen, „die weder die Bürger noch die vielen meist ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wollen und die dem Land unermesslichen Schaden zugefügt hätte“. Mit ihren untauglichen Bemühungen hat die Linkskoalition nach seinen Worten zugleich „eins ums andere Mal Proben ihres Unvermögens abgeliefert. Diese Regierung kann nicht was sie will und will im Grunde nicht, was sie jetzt noch könnte“, sagte er mit Blick auf die jetzt plötzlich hoch in Kurs stehende Interkommunale Zusammenarbeit. Diese Form der kommunalen Kooperation hat die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode vorangetrieben, während die LINKE und Ramelow selbst sie vehement ablehnten.

Bezeichnend für das planlose Agieren der Linkskoalition ist laut Mohring auch das Scheitern des Versuchs, mit Gemeinden und Städten über das Angebot einer Verbandsgemeinde noch einmal ins Gespräch zu kommen. „Die Skeptiker haben Recht behalten. Das Angebot erweist sich als das, was es von Anfang war: eine Fata Morgana, um die Kommunen in die rot-rot-grüne Wüste zu locken“, so Mohring wörtlich. Erst Ende August hatte Rot-Rot-Grün mit Georg Maier einen neuen Innenminister und mit Uwe Höhn eigens einen zusätzlichen Staatssekretär berufen, um die Gebietsreform durchzusetzen. Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein erklärte noch kürzlich zur Gebietsreform: „Wenn wir das nicht hinkriegen, dann hat Rot-Rot-Grün als Reformregierung versagt.“ Dem ist nach Meinung des CDU-Fraktionschefs nichts hinzuzufügen.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Drei Jahre Rot-Rot-Grün in Thüringen

Mike Mohring: Ramelow-Regierung zerrüttet und gescheitert

Lesen

CDU-Fraktion fordert Abbruch der rot-rot-grünen Gebietsreform

Fiedler: Beschränkung auf freiwillige Neugliederungen nach geltender ThürKO

Lesen

INSA-Umfrage: Zwei Drittel der Thüringer wollen keine größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen

Mohring: Linkskoalition darf nicht länger gegen den Willen der Bürger regieren

Lesen

Freiwilligkeitsphase kann erst nach rechtlicher Klarheit über Verbandsgemeinde beginnen

Wolfgang Fiedler: Kommunen sollen wieder einmal Katze im Sack kaufen

Lesen

Landesregierung gibt Auskunft über bisherige Kosten der Gebietsreform

Heym: „Mehr als 600.000 Euro für nichts“

Lesen

Berufung Höhns spricht aus Sicht der CDU gegen Revision der verfehlten Gebietsreformpolitik

Fiedler: Höhn ist bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen

Lesen

Neugliederungen: Antwort auf parlamentarische Anfrage seit zwölf Wochen überfällig

Fiedler: Sprachlosigkeit Zeichen von Planlosigkeit – Missachtung des Landtags

Lesen

CDU-Fraktion irritiert über Betrauung Zankers mit der Fortführung der Gebietsreform

Fiedler: Vollstes Verständnis für Fassungslosigkeit in Reihen der Koalition

Lesen

Kreisgebietsreform: CDU-Fraktionsvize Heym begrüßt Umdenken bei Grünen

Thüringen hat wertvolle Zeit für Funktional- und Verwaltungsreform verloren

Lesen

CDU-Fraktion sieht sich durch Urteilsbegründung bestätigt

Mohring: Absage an rot-rot-grünen Zahlenfetischismus

Lesen

Gebietsreform: Poppenhäger-Ministerium widerspricht Ramelow

Fiedler: „Rot-rot-grüne Spar-Argumentation wird immer absurder“

Lesen

CDU-Bilanztour durch 38 Orte heute beendet

7 Wochen, 38 Orte: Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Zuspruch für das Informationsangebot seiner Fraktion.

Lesen

Mike Mohring zur Entscheidung zum Gebietsreform- vorschaltgesetz

Krachende Niederlage für Ramelow und Rot-Rot-Grün – Guter Tag für Thüringen

Lesen

Umfragen zur Gebietsreform in Thüringen

Fiedler: Linkskoalition regiert gegen breite Mehrheit der Bürger

Lesen

Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

Lesen

Mohring fordert Herausgabe von Umfragen zur Gebiets- und Verwaltungsreform

„Innenminister soll Versteckspiel beenden“

Lesen

Kreisgebietsreform: Ramelow-Poppenhäger-Plan im ersten Kabinettsdurchgang

Mike Mohring: Zukunft der Reform ist ungewisser denn je

Lesen

Rückendeckung für IHK-Forderung nach Abbruch der Gebietsreform

Heym: Fehlende Funktional- und Verwaltungsreform als Grundübel

Lesen

Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

Lesen

Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Missachtet Ministerium eigene Verfahrensregeln?

Fiedler verlangt Aufklärung über Stellungnahmen und Entscheidungswege

Lesen

CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Lesen

Ministerpräsident sagt Gebietsreform-Treffen mit AG Selbstverwaltung ab

Fiedler: "Ramelow führt die Öffentlichkeit an der Nase herum"

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Wortbruch Ramelows bei Alternativen für Verwaltungsgemeinschaften

Fiedler: „Großspurige Ankündigungen des Ministerpräsidenten sind nichts als leeres Gerede“

Lesen

Rot-Rot-Grün verweigert Vertrauensschutz für anstehende freiwillige Neugliederungen

Jörg Kellner: Es gibt keine Sicherheit gegen Freiwilligkeit

Lesen

CDU-Fraktion fordert Aufhebung des Grundsätzegesetzes zur Funktional- und Verwaltungsreform und des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform

Reformschritte neu ordnen und mit Aufgabenkritik beginnen

Lesen

Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform

Scherer: Vorgebliche Verfechter der direkten Demokratie haben sich selbst disqualifiziert

Lesen

Fraktionskurier: Mehrheit der Thüringer für Einführung fakultativer Referenden

CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Lesen

Landtagspräsident lässt Volksbegehren gegen Gebietsreform zu

Scherer: Landesregierung muss Klage-Drohung endlich fallenlassen

Lesen

Bilanzpressekonferenz zu zwei Jahren Rot-Rot-Grün

Mohring verlangt nachvollziehbare Vorstellungen zur Funktional- und Verwaltungsreform statt Beliebigkeit und Planlosigkeit

Lesen

Volksbegehren: CDU-Fraktion dankt Sammlern und Bürgern für überzeugendes Signal

Fiedler: 47.000 Stimmen gegen eine überflüssige Reform

Lesen

Innenminister schweigt bei Anhörung zur Gebietsreform im Innenausschuss

Mohring: „Missachtung frei gewählter Abgeordneter ist unerträglich“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Änderungsantrag zum Vorschaltgesetz

Fiedler: Große Landgemeinde nur Beruhigungspille

Lesen

Absetzbewegung: LINKE-Fraktion lässt Innenminister Poppenhäger und SPD auflaufen

CDU will Perspektive für Verwaltungsgemeinschaften gesetzlich verankern und territoriale Weiterentwicklung ermöglichen

Lesen

Podcast der CDU-Fraktion: Rechnungshof legt Finanzstatusbericht zu Landkreisen vor

Mohring: Letztes Argument für Gebietsreform ist geplatzt

Lesen

Verwaltungsreform: Land kann kaum Aufgaben an Kommunen abgeben

Fiedler: „Gebietsreform erweist sich als Rohrkrepierer“

Lesen