CDU kritisiert Haltung der Landesregierung zu Vergaberecht
Voigt: Bürokratische Hürden abbauen, nicht neue errichten
Erfurt - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Mario Voigt, hat die Haltung der Thüringer Landesregierung zum heute im Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts scharf kritisiert. „Die Freiräume, die der Bund hier im Bereich öffentlicher Vergabe eröffnet, will Thüringen ganz offensichtlich restriktiv auslegen“, sagte Voigt mit Blick auf die anstehende Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes. „Es geht darum, bürokratische Hürden abzubauen und nicht mit zusätzlichen Bestimmungen die Thüringer Wirtschaft zu lähmen“, erklärte Voigt zu einer Protokollnotiz der rot-rot-grünen Landesregierung, die Freiheit der Länder bei der Ausgestaltung des Vergabegesetzes zu nutzen, um weitere Verschärfungen herbeizuführen und bestehende Ausnahmeregelungen zu beschneiden.
„Stattdessen sollten wir insbesondere die dank der heutigen Bundesratsentscheidung bestehende Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, Vergabeverfahren frei zu gestalten, dringend nutzen, den produktiven und kreativen Kräften Thüringens mehr Luft zum Atmen zu lassen“, so der CDU-Wirtschaftsexperte. Die Landesregierung plant, das Thüringer Vergabegesetz für 200.000 Euro untersuchen zu lassen. „Das kann sich die Landesregierung sparen. Sie muss nur das Gesetz entschlacken und die vergabefremden Kriterien streichen. Die Unternehmen könnten aufatmen, und erheblichen bürokratischen und personellen Mehraufwand sparen“, so Voigt abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher