Rot-Rot-Grün schränkt Entscheidungsspielraum einkommensschwächerer Haushalte ein
Wie die Familien- und Sozialpolitikerin nach dem Fraktionsforum sagte, „können sich die Befürworter des Erziehungsgeldes nicht allein auf eine breite Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern berufen, sondern auch auf gute Argumente. Das Erziehungsgeld weitet den Entscheidungsspielraum der Eltern und Familien wenigstens etwas aus. Es ist unsere politische Antwort auf die Vielfalt der Lebensformen und Lebensstile der Familien, während Rot-Rot-Grün den Familien Geld entziehen will, um sie auf einen Weg zu drängen. Wer etwas anderes will, wird unter Rechtfertigungszwang gesetzt und muss es sich finanziell vor allem leisten können. Das ist vor allem eine Politik gegen die Freiheit und Autonomie einkommensschwächerer Haushalte“, bringt Meißner es auf den Punkt.Die Abgeordnete hob hervor, dass ein Ende des Thüringer Erziehungsgeldes vor allem Eltern mit mehreren Kindern hart treffen würde. Das Thüringer Erziehungsgeld wird für jedes Kind im Anschluss an das Bundeselterngeld für zwölf Monate gezahlt. Es beträgt für das erste Kind 150 € monatlich, für das zweite Kind 200 €, das dritte 250 € und das vierte und jedes weitere Kind 300 €. Dies sei eine Staffelung, die es beim Betreuungsgeld des Bundes nicht gebe. Wie Meißner ergänzte, ist das Erziehungsgeld in einem weiteren Punkt flexibler: Wenn Kleinkinder nicht ganztags, sondern lediglich stundenweise in Kindertagesstätten betreut werden, erhalten Eltern noch immer einen Teilbetrag. „Deshalb steht das Thüringer Erziehungsgeld für uns auch dann nicht zur Disposition, wenn das Bundesverfassungsgericht das Bundeselterngeld unangetastet lässt“, so Meißner wörtlich.
Abschließend dankte die Sozial- und Familienpolitikerin den Referenten und Diskussionsteilnehmern für ihre Beiträge zum Fraktionsforum. „Mit dem Präsidenten des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, der Journalistin und Publizistin Birgit Kelle und dem Sömmerdaer Kita-Leiter Christian Karl standen uns ausgewiesene Kenner der familienpolitischen Diskussionen zur Verfügung. Frau Kelle hat unter anderem die Einführung des Bundesbetreuungsgeldes als Sachverständige in den Bundestagsberatungen begleitet und ist zudem selbst Mutter von vier Kindern“, sagte Meißner.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher