CDU setzt Wassercent auf die Tagesordnung des Thüringer Landtags
Tasch: Rot-Rot-Grün soll auf die Einführung der neuen Abgabe verzichten
Die CDU-Fraktion setzt den Wassercent auf die Tagesordnung des Thüringer Landtags. Mit einem heute in der Fraktion beschlossenen Antrag fordert die CDU die rot-rot-grüne Koalition auf, vollständig auf die Einführung des Wassercents zu verzichten. „Es darf keine weiteren Belastungen für die Bürger, die heimische Wirtschaft und die Landwirtschaft geben“, sagte dazu die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und umweltpolitische Sprecherin Christina Tasch.
Laut Tasch sieht die CDU-Fraktion keinen ökologischen Nutzen in der Abgabe, während Belastungen für Bürger und Wirtschaft auf der Hand lägen. Wettbewerbsnachteile sieht die Abgeordnete vor allem in den wasserintensiven Produktionszweigen, von der Chemischen Industrie, über die Papier- und Zellstoffproduktion bis hin zum traditionsreichen Thüringer Gartenbau, der Landwirtschaft oder den Brauereien.
Die umweltpolitische Sprecherin erinnerte daran, dass Thüringen bereits hohe Wasserpreise hat und der private Verbrauch mit rund 89 Litern pro Einwohner und Tag im bundesweiten Vergleich bereits sehr gering ausfällt. „In Thüringen steht Grund- und Oberflächenwasser im ausreichenden Maß zur Verfügung. Eine weitere Dämpfung könnte sich sogar als kontraproduktiv erweisen. Das wahrscheinlichste wäre ein weiterer Anstieg des Kubikmeterpreises, denn die Infrastruktur muss unabhängig vom Verbrauch erhalten werden“, gab Tasch zu bedenken.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher