Einsatz von V-Leuten: CDU-Fraktion stützt Verfassungsschutzpräsident Kramer

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07.03.2016
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Einsatz von V-Leuten: CDU-Fraktion stützt Verfassungsschutzpräsident Kramer

Mohring: Verfassungsschutz muss Gefährdungslage einschätzen können


Erfurt - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer Rückendeckung im Streit um den Einsatz von V-Leuten gegeben. „Wir halten nichts von der Abschaffung der V-Leute durch Rot-Rot-Grün. Der Verfassungsschutz beraubt sich der Fähigkeit zur Einschätzung der Gefährdungslage – egal ob es um Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Salafismus geht“, erklärte Mohring. Der erst seit wenigen Monaten amtierende Kramer hatte angekündigt, in der rechtsextremen Szene künftig wieder V-Leute einzusetzen.

„Für jeden halbwegs unvoreingenommenen Beobachter ist es offensichtlich, dass V-Leute zur Gefahrenabwehr gebraucht werden“, so Mohring weiter. Das zeige die Einschätzung des gerade erst von Rot-Rot-Grün eingesetzten neuen Behördenleiters. „Aus den aufgezeigten Schwächen infolge des NSU muss man lernen, aber den Verfassungsschutz personell wie technisch blind zu schalten, verhindert eine taugliche Einschätzung der Gefährdungslage. In der Linkskoalition regiert weiter die sicherheitspolitische Unvernunft“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Indem sie die realistische Lagebewertung ihres Verfassungsschutzpräsidenten öffentlich angreift und mit seiner Entlassung droht, weil seine Einschätzung nicht in ihr ideologisches Konzept passt, isoliert die Ramelow-Regierung Thüringen sicherheitspolitisch auf Dauer“, so Mohring abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher