Ermittlungen zur Vergabe einer neuen Dokumentations- und Forschungsstelle
Christian Tischner: „Diese Schlagzeile wäre vermeidbar gewesen“
Erfurt – „Diese Schlagzeile wäre vermeidbar gewesen.“ So hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, auf staatsanwaltliche Ermittlungen zur Auswahl des Trägers für eine Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit reagiert. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat heute über eine anonyme Anzeige berichtet, die sich gegen die Vergabe dieser im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Einrichtung richtet. Die CDU-Fraktion hat frühzeitig das aus ihrer Sicht intransparente Verfahren kritisiert. Die neue Stelle selbst hält sie angesichts der vorhandenen Infrastruktur zur Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen in Thüringen für überflüssig. Sollte sie dennoch die Arbeit aufnehmen, erwartet die Union, dass sie sich sämtlichen Formen des Extremismus widmet.
Die CDU-Fraktion hatte zur Vergabe der Dokumentationsstelle an die Amadeu Antonio Stiftung bereits eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der parlamentarischen Sommerpause beantragt, nachdem sie das Thema wiederholt öffentlich angesprochen hat. Die Sitzung am 30. Juni 2016 hat laut Tischner keine plausible Erklärung dafür ergeben, „wieso die Vergabe dieses der Linkskoalition offenbar wichtigen Projektes quasi unter der Hand erfolgt ist“. Die Stelle soll sich laut Koalitionsvertrag vor allem mit „Inhalt, Wirkungsweise und Verbreitung neonazistischer, rassistischer, antisemitistischer, homophober und antiziganistischer Einstellungen“ beschäftigen. Dem Bildungspolitiker sind mindestens drei weitere Interessenten für die Übernahme der Dokumentationsstelle bekannt. „Eine breite öffentliche Interessenbekundung war aber von der Landesregierung offensichtlich nicht gewollt, weil sie ihren Favoriten längst hatte. Doch gerade bei einer sogenannten Demokratiestelle sollten demokratische Verfahren eingehalten werden“, erklärte Tischner.
Nach den Worten des CDU-Abgeordneten wäre ein „öffentliches Vergabeverfahren und der Vergleich unterschiedlicher Konzepte und Ansätze gerade in der aktuellen Lage des Landes geboten gewesen. Menschenfeindliche Einstellungen und Handlungen haben sehr unterschiedliche Gesichter: rechtsextreme, linksextreme, islamistische.“ Vor allem hätte ein transparenterer Weg laut Tischner verhindert, dass die Vergabe nun möglicherweise zum Thema für die Gerichte wird. Am grundsätzlichen Widerspruch der Union gegen die neue Einrichtung hätte jedoch auch eine andere Vergabe nichts geändert. Sie kostet allein für die verbleibenden Monate des Jahres gut 207 000 Euro. Für den Bildungspolitiker schafft das Land überflüssige Doppelstrukturen. Er verwies auf den Verfassungsschutz, den regelmäßigen Thüringen-Monitor, das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Universität Jena und Einrichtungen wie „Ezra“ und „Mobit“.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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