Erneut grüner Widerspruch zu Ankündigungen des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow
Herrgott: Flüchtlingspolitik von Rot-Rot-Grün ist ein einziges Chaos
Erfurt - "Die Flüchtlingspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung ist ein einziges Chaos und kaum noch in Worte zu fassen." Das sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, heute zu den sich widersprechenden Aussagen der Landesregierung zur Schaffung einer zentralen Verteilstelle für Flüchtlinge in Saalfeld. Das Migrationsministerium hat jetzt auf Anfrage des Saalfelder Abgeordneten Maik Kowalleck mitgeteilt, dass in der Stadt kein derartiges Zentrum eingerichtet wird. Genau dies hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow jedoch angekündigt.
Erst vor wenigen Tagen hat Migrationsminister Dieter Lauinger eine weitere Verlautbarung des Ministerpräsidenten kassiert. Dabei ging es um die von Ramelow zugesagten Landesgemeinschaftsunterkünfte. Dafür seien "keine Kapazitäten" da, hatte ihn Lauinger beschieden. "Gerade in Zeiten großer Verunsicherung sollte man sich auf das Wort eines Thüringer Ministerpräsidenten verlassen können", sagte Herrgott. Thüringens Kommunen und viele Ehrenamtliche arbeiten nach seinen Worten am Rande der Belastungsgrenze oder darüber hinaus. "In dieser Situation wirkt die Landesregierung mit ihren widersprüchlichen Aussagen orientierungslos und handlungsunfähig. So schaffen wir es jedenfalls nicht", schloss Herrgott.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher