Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

Erfurt – „Die Linkskoalitionäre treten den gerade erst proklamierten Ramelow-Poppenhäger-Plan schon wieder in die Tonne und machen so das Chaos bei der Kreisgebietsreform perfekt.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die neusten Entwicklungen im koalitionsinternen Streit um den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform kommentiert. „Spätestens nach dieser erneuten Rolle rückwärts ist klar: Wer glaubte, einen Kreissitz zu haben, hat ihn schon nicht mehr. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Das Wort dieses Ministerpräsidenten zählt in Thüringen nichts“, erklärte Mohring mit Blick auf die noch vor wenigen Wochen von Ramelow persönlich verteidigten, nun aber zum Teil wieder kassierten Änderungen in Südthüringen.

„Was bei all dem hektischen Geschacher um die neuen Kreisgrenzen und Kreissitze bleibt, ist das Grundübel dieser Reform: Die Einführung von Großkreisen ohne Sinn und Verstand“, so der CDU-Fraktionschef weiter. Rot-Rot-Grün säge mit dieser Reform an den Grundfesten des Freistaats. Mit Blick auf die anstehende Verhandlung der Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion am 30. Mai vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar sagte Mohring, er hoffe, „dass die Gerichte diesem Irrsinn ein rasches Ende bereiten und es noch gelingt, Schaden von diesem Land abzuwenden“. Erneut forderte er die Landesregierung auf, die richtige Reformreihenfolge einzuhalten und sich zunächst um die völlig brachliegende Funktional- und Verwaltungsreform zu kümmern. „Diese Landesregierung weiß nicht, was sie tut. Statt weiter ganz Thüringen mit ihrem ständigen Hü und Hott in Aufruhr zu versetzen, sollte sie nun endlich ihr Scheitern eingestehen und das ganze Unterfangen abblasen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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Mike Mohring lädt zur aktuellen Ausgabe von AUF EIN WORT

CDU-Fraktionschef Mike Mohring lädt ein zur aktuellen Ausgabe von „Auf ein Wort“ am Mittwoch, 9. Dezember, um 19 Uhr im „Musikcafé & Bar Piano“ in Ilmenau. Gemeinsam mit seinen Gästen wird Mohring über schnelles Internet für Thüringen, die Kommunalfinanzen und die Flüchtlingsfrage diskutieren und Bürgerfragen beantworten. Mit in der Runde sitzen der Jugend- und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die Ilmenauer Abgeordnete Andreas Bühl, Filmproduzent Fagus Pauly und Professor Dr. Herfried Schneider. Herzliche Einladung!

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CDU-Fraktion strikt gegen neue Schulden

Mohring: Ramelow rüttelt mit skurrilen Argumenten an der schwarzen Null

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Symposium des Thüringer Beamtenbundes: Wieviel Staat wollen wir uns leisten?

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Festnahmen klares Signal an die Asylbewerber

Erfurt – Als „klares und notwendiges Signal an die Asylbewerber, dass in Deutschland niemand Gewalt anwenden darf“, hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring die Festnahme mutmaßlicher Gewalttäter in mehreren Flüchtlingsunterkünften des Freistaats begrüßt. Die Polizei hatte am frühen Morgen 15 Verdächtige festgenommen, die für einen Gewaltexzess in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl verantwortlich sein sollen. Die Konsequenz einer Verurteilung muss laut Mohring die Ausweisung sein. „Der Ermessensspielraum im Aufenthaltsrecht muss dazu ausgenutzt werden“, sagte Mohring. Er dankte der Polizei für den Ermittlungserfolg.

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Medientipp: Polizei nimmt mutmaßliche Suhl-Gewalttäter fest

"Ich danke der Polizei für diesen Ermittlungserfolg. So erhalten die Asylbewerber ein klares Signal, dass in Deutschland niemand Gewalt anwenden darf. Religiöse Überzeugungen sind kein Grund, sich über das deutsche Recht hinwegzusetzen. Die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes müssen ausgeschöpft werden, damit die verurteilten Straftäter ausgewiesen werden", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring.

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Trennung nach Ethnien und Religion nur vorübergehend Sinnvoll

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Mike Mohring in der TLZ: Jetzt wird das Sparschwein geschlachtet

"Jetzt wird das Sparschwein geschlachtet", so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, im Interview der Tageszeitung: Thüringische Landeszeitung - TLZ über das Verlassen des Konsolidierungspfads durch Rot-Rot-Grün, die von ‪#‎r2g‬ geplante Gebietsreform und den Eingriff der Landesregierung in die Theaterlandschaft.

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CDU-Fraktion zu Arbeitsbesuch in Tirol Schwerpunktthema: Asylpolitik

Erfurt – Themen der Asyl- und Innenpolitik, der Wirtschafts-, Energie- und Bildungspolitik stehen im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuchs, zu dem die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von heute an für vier Tage in Tirol weilt. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Fraktionsführung der Tiroler Volkspartei (TVP) im Tiroler Landtag, mit Landtagspräsident Dr. Herwig van Staa und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sagte, „will die Union damit auch die Aktivitäten des `Freundeskreises Tirol-Thüringen´ im Thüringer Landtag mit Leben erfüllen“. Diesen Kreis hat der Ältestenrat des Landtags am 17. September 2013 gegründet und auch für die laufende Wahlperiode wieder Mitglieder berufen. „Die aktuelle Lage in Europa zeigt, wie ähnlich die Probleme zum Teil sind und wie wichtig der regionale Austausch ist“, so Mohring im Vorfeld des Besuchs.

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CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage

Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.

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Mike Mohring verurteilt Brandanschlag auf mögliche Asylbewerberunterkunft

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat den Brandanschlag auf eine mögliche Asylbewerberunterkunft in Ebeleben (Kyffhäuserkreis) verurteilt. „Nichts, absolut gar nichts, kann in einem demokratischen Rechtsstaat Gewalt rechtfertigen“, sagte Mohring.

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CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur aktuellen Entwicklung in der Abwasserpolitik

Erfurt –Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag macht die aktuelle Entwicklung in der Abwasserpolitik zum Thema im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Augenmaß statt Zwang bei der Abwasserentsorgung“ beantragt. Die Pflicht zur Umrüstung der Kleinkläranlagen stellt nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring eine gravierende Belastung für die allermeisten Grundstückseigentümer dar: „Nun auch noch eine Frist für die Investitionen zu setzen und per Zwang einzufordern, überfordert zahlreiche Menschen im ländlichen Raum. In vielen Fällen ist außerdem ein späterer Anschluss an die Abwasserentsorgung vorgesehen. Dadurch werden viele Eigentümer doppelt zur Kasse gebeten“, sagte Mohring.

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Regierungskoalition will den 8. Mai als alleinigen Gedenktag und lehnt den 17. Juni ab

Erfurt – Tief enttäuscht hat die CDU-Fraktion auf die Entscheidung der Regierungskoalition reagiert, den 8. Mai als alleinigen Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss einen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt, auch den 17. Juni und zwei weitere Gedenktage mit in das Feiertagsgesetz zu integrieren. „Wir haben der Regierungskoalition mit unserem Vorschlag eine Brücke gebaut. Dass sie nicht darüber geht, illustriert schlagartig, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen“, resümierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sprach von einer Verhöhnung der SED-Opfer.

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Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

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CDU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf der Landesregierung ab

Erfurt – Die CDU-Fraktion hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses abgelehnt. „Zwar haben die regierungstragenden Fraktionen selbst Nachbesserungsbedarf an ihrem eigenen Gesetzentwurf erkannt und entsprechende Anträge eingebracht, diese Vorschläge reichen jedoch bei Weitem nicht aus.“ Das sagte der Bildungspolitische Sprecher Christian Tischner am Rande der Sitzung.

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Flüchtlingen eine Ausbildungschance in Thüringen geben

Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

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Fiedler zeigt völliges Unverständnis für Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers

Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

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Anstieg der Cyberkriminalität im Freistaat

Erfurt - Mit 2.267 erfassten Fällen von Computerkriminalität weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 einen weiteren Anstieg gegenüber den Vorjahren auf. Trotzdem sind im Landeskriminalamt (LKA) gegenwärtig gerade einmal sieben Beamte im Bereich Computer- und Internetkriminalität tätig. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk. Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Das sind eindeutig zu wenige Fachleute, zumal das Dezernat nach einer Medieninformation des LKA eigentlich mit 19 Mitarbeitern, darunter 17 Beamten, zu besetzen ist.“ Fiedler verwies überdies auf die hohe Dunkelziffer.

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SED-Opferbeauftragter der CDU-Fraktion zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August

Erfurt – „Kein Bauwerk drückte so wie die Mauer durch Berlin das Wesen des SED-Regimes aus.“ Das hat der Beauftragte der CDU-Landtagsfraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, anlässlich des Jahrestags des Mauerbaus gesagt, der sich morgen zum 54. Mal jährt. Die Erinnerung an die Mauer und die mörderischen, von der SED und sowjetischer Besatzungsmacht durch Deutschland gezogenen Grenzsperranlagen muss nach den Worten Wirkners wach gehalten werden. „Die Grenzgedenkstätten leisten dazu einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine dauerhafte und verlässliche Förderung“, sagte der CDU-Abgeordnete.

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Thüringen wird Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven

„Thüringen wird zu einem Land mit immer besseren beruflichen Perspektiven.“ Das schließt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, aus den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen für September. Die Arbeitslosenquote ist in Thüringen zum wiederholten Male kräftiger gesunken als im nationalen Durchschnitt. Sie liegt jetzt bei 8,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Drittel zurückgegangen. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gesunken und der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gewachsen.

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Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

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