Mohring: Ramelows Wort zählt in Thüringen nichts

Erfurt – „Die Linkskoalitionäre treten den gerade erst proklamierten Ramelow-Poppenhäger-Plan schon wieder in die Tonne und machen so das Chaos bei der Kreisgebietsreform perfekt.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die neusten Entwicklungen im koalitionsinternen Streit um den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform kommentiert. „Spätestens nach dieser erneuten Rolle rückwärts ist klar: Wer glaubte, einen Kreissitz zu haben, hat ihn schon nicht mehr. Daraus kann man nur eine Lehre ziehen: Das Wort dieses Ministerpräsidenten zählt in Thüringen nichts“, erklärte Mohring mit Blick auf die noch vor wenigen Wochen von Ramelow persönlich verteidigten, nun aber zum Teil wieder kassierten Änderungen in Südthüringen.

„Was bei all dem hektischen Geschacher um die neuen Kreisgrenzen und Kreissitze bleibt, ist das Grundübel dieser Reform: Die Einführung von Großkreisen ohne Sinn und Verstand“, so der CDU-Fraktionschef weiter. Rot-Rot-Grün säge mit dieser Reform an den Grundfesten des Freistaats. Mit Blick auf die anstehende Verhandlung der Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion am 30. Mai vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar sagte Mohring, er hoffe, „dass die Gerichte diesem Irrsinn ein rasches Ende bereiten und es noch gelingt, Schaden von diesem Land abzuwenden“. Erneut forderte er die Landesregierung auf, die richtige Reformreihenfolge einzuhalten und sich zunächst um die völlig brachliegende Funktional- und Verwaltungsreform zu kümmern. „Diese Landesregierung weiß nicht, was sie tut. Statt weiter ganz Thüringen mit ihrem ständigen Hü und Hott in Aufruhr zu versetzen, sollte sie nun endlich ihr Scheitern eingestehen und das ganze Unterfangen abblasen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion fordert Thüringer Autogipfel

Voigt: "Konjunkturpaket im Haushalt muss hierfür klare Schwerpunkte setzen"

Lesen

Voigt: „Allianz für den Handel und die Innenstädte“

„Wir brauchen eine Allianz für den Handel und die Innenstädte. Was Bodo Ramelow jetzt anregt, ist schon lange Forderung der CDU und der Industrie- und Handelskammern. Wir müssen alles tun, um die Läden und Arbeitsplätze in unseren Innenstädten zu schützen und setzen darauf, dass er sich damit jetzt auch gegenüber seiner Koalition durchsetzt."

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Forderung der grünen Landtagsfraktion nach Schließung des Erfurter Flughafens

Voigt: „Wir brauchen ein langfristiges Investitionskonzept“

Lesen

CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor

Thüringen hat die Kraft – 20 Punkte, um Familien, Mittelstand und Kommunen zu stärken

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert rot-rot-grünes Klimaprogramm

Voigt: „Keine CDU-Stimmen für grünes Deindustrialisierungsprogramm“

Lesen

CDU-Fraktion drückt aufs Tempo bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich für direkte Bundeshilfen für Thüringer Schlösser ein

Voigt: „Wir dürfen keinen Ausverkauf der Thüringer Identität zulassen“

Lesen

CDU-Fraktion setzt Forderungen zum Mantelgesetz durch

Voigt: „Verlässliche Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen“

Lesen

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

Lesen

CDU-Fraktion will Mantelgesetz der Landesregierung umfangreich nachbessern

Voigt: „Thüringen ist stärker als der Virus“

Lesen

CDU-Fraktion zur Wahl des Ministerpräsidenten

Voigt: „Wir sind die konstruktive Opposition“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“.

Lesen

Abgeordnete danken Mike Mohring für 12 Jahre an der Spitze der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute die Verdienste des scheidenden CDU-Fraktionschefs Mike Mohring gewürdigt. „Für Thüringen ebenso wie für die Bundesrepublik und auch seine Heimatregion hat Mohring in den vergangenen 12 Jahren viel geleistet.” Das erklärte sein, am heutigen Montag ins Amt gewählter Nachfolger Prof. Dr. Mario Voigt.

Lesen

CDU und FDP schnüren gemeinsames 168-Millionen-Paket für Kommunen

Thüringer Kommunen an Rekordüberschüssen beteiligen und Investitionen ermöglichen

Lesen

CDU-Fraktion bringt erste Gesetzesinitiativen in den neuen Landtag ein

Mohring: Ehrenamtsförderung und Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel in die Landesverfassung

Lesen

CDU-Fraktion wählt neuen Geschäftsführenden Vorstand

Mohring: Team aus erfahrenen und jungen Abgeordneten

Lesen

Mauerfall symbolisiert Sieg der Freiheit über den Unrechtsstaat DDR

Mohring: Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit freiheitlich-demokratischer Verhältnisse schärfen

Lesen

CDU-Fraktion will Gemeinsamkeiten mit der politischen Mitte ausloten

Mohring: „Keine Tolerierung bzw. Duldung von Rot-Rot-Grün“

Lesen

CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform

Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“

Lesen

Linkskoalition hat Landtags-Enquetekommission ideologisch missbraucht

Mike Mohring: „LINKE will einen anderen Staat“

Lesen

CDU-Finanzpolitiker wollen Negativzinsen für Kleinsparer vermeiden und Familien beim Grunderwerb entlasten

Mohring: „EZB darf Vertrauen der Privatkunden in Sicherheit der Einlagen nicht beschädigen“

Lesen

CDU-Fraktion schnürt Ehrenamtspaket

Mohring: „Die Arbeit für das Gemeinwohl ist der Kitt der Gesellschaft“

Lesen

CDU-Fraktion beschließt Maßnahmenpaket zum Waldumbau

In Sorge um das „Grüne Gold Thüringens“

Lesen

„Mohring trifft ...“- CDU-Fraktionschef startet Kreisbereisungen

Mohring: „Ohne die kommunalpolitische Verankerung ist Landespolitik nicht denkbar“

Lesen

Neue DruckSache: CDU-Fraktion drängt auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Mohring: „Thüringen muss von den in Aussicht gestellten Professuren und KI-Zentren profitieren“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion zur auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin

Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Schäuble geplant

Lesen

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“

Lesen

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“ Mohring: Innovationskraft der Wissenschaft für Wirtschaft verfügbar machen

Lesen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen Mohring kündigt Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt

CDU-Fraktion kritisiert fortgesetzte Benachteiligung kleiner Kommunen im Haushalt Kowalleck: Landesregierung trocknet kleine Gemeinden finanziell aus

Lesen

Neue DruckSache: Bauernpräsident warnt vor Kappung von Zuschüssen für Großbetriebe

Mohring: "Es darf keine Umverteilung zu Lasten Thüringens geben"

Lesen

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows

Lesen

84 Prozent aller Regel- und Gemeinschaftsschulen entsprechen geplantem Schulgesetz nicht

84 Prozent aller Regel- und Gemeinschaftsschulen entsprechen geplantem Schulgesetz nicht Tischner: Schulgesetzänderung ist keine Antwort auf den Lehrermangel

Lesen

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft der Thüringer Feuerwehr

Mohring: Zugesagte Stellen an der Landesfeuerwehrschule endlich besetzen

Lesen

CDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

Lesen

CDU-Fraktion legt Versammlungsgesetz für Thüringen vor

Mohring: Kein Rechtsrock unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts

Lesen

CDU-Fraktion zieht Bilanz nach vier Jahren Rot-Rot-Grün

CDU-Fraktion zieht Bilanz nach vier Jahren Rot-Rot-Grün Mohring: „Vier verlorene Jahre für Thüringen“

Lesen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur gescheiterten Landtagspräsidentenwahl

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur gescheiterten Landtagspräsidentenwahl Ungewöhnlicher Vorgang gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten

Lesen

Thüringen-Monitor registriert Rückgang der Demokratiezufriedenheit

Mike Mohring: Herausforderung vor allem für die Volksparteien

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU-Fraktion dankt Christian Carius für sein politisches Engagement

Mike Mohring: Wir respektieren diese persönliche Entscheidung

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert

Lesen

CDU-Fraktion beschließt Forderungen zu Dürrehilfen, zur Bildungs- und Migrationspolitik

AnKER-Zentren, Integrationsgesetz und Fachkräftezuwanderungsgesetz drei Säulen einer schlüssigen Migrations- und Integrationspolitik

Lesen

Mike Mohring zu den Urteilen im Münchner NSU-Prozess

„Alles tun, damit sich vergleichbare Verbrechen nicht wiederholen können“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Vorentwurf für ein Landesintegrationsgesetz zur Debatte

Integrationsförderung und Integrationsverpflichtung gehören zusammen

Lesen

CDU-Fraktion will freiwillige Fusionen fortführen

Mohring: Mit uns wird es keine Zwangsfusionen geben

Lesen

„DruckSache“: Umfrage zeigt großen Rückhalt für AnKER-Zentren in Thüringen

CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion wählt Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute den Abgeordneten und früheren Thüringer Innenminister Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Lesen

Auswärtige Fraktionssitzung in Krakau

CDU-Fraktion legt Fahrplan für Wechsel im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers fest

Lesen

Mohring fordert Nachbesserungen bei der EU-Datenschutzgrund- verordnung

Datenschutz praxistauglich und rechtssicher ausgestalten

Lesen

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab Islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz nicht durch Familiennachzug belohnen

Lesen

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet Vorschläge für mehr Wohnungsbau

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet Vorschläge für mehr Wohnungsbau Mohring: Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden

Lesen

Landtagswahltermin 2019 und der Landeshaushalt 2020 werden Thema im Landtag

Mike Mohring: Rot-Rot-Grün brüskiert die Bürger und den Landtag

Lesen

CDU-Fraktion fordert Plenardebatte zu Sprengstofffunden in Rudolstadt

Mohring: Generalbundesanwalt und BKA sollen Fall an sich ziehen

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Einsatz für die berufliche Bildung und den Mittelstand

Mike Mohring: Die künftige Bundesregierung wird umsetzen, wozu sich Rot-Rot-Grün in Thüringen in Sachen Handwerk außer Stande sieht

Lesen

CDU-Fraktion fordert durchschaubare und rechtssichere Verfahren für Neugliederungen

Gudrun Holbe: Es scheint ein gerüttelt Maß an Willkür im Spiel zu sein

Lesen

Stadt Weißensee zeichnet Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion aus

Mohring: Einsatz gegen die Gebietsreform ist Einsatz für den ländlichen Raum

Lesen

CDU-Fraktion fordert Unterstützung für weitere vorliegende Neugliederungsanträge

Rot-Rot-Grün hat bei freiwilligen Gemeindefusionen Zeit verschwendet

Lesen

CDU-Fraktionschef Mohring will hohe Schulabbrecherquoten in Thüringen nicht hinnehmen

Fehlende Abschlüsse belasten Bildungs- und Arbeitsbiographien

Lesen

Drei Jahre Rot-Rot-Grün in Thüringen

Mike Mohring: Ramelow-Regierung zerrüttet und gescheitert

Lesen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zum Ende der rot-rot-grünen Gebietsreformbemühungen

Ramelow-Regierung fehlt Mehrheit und Kraft für Schlüsselvorhaben

Lesen

CDU-Fraktion reicht dutzende kommunalrelevante Haushaltsänderungsanträge ein

Union will Finanzausgleichsmasse und Schlüsselmasse deutlich anheben

Lesen

1200 Änderungsanträge zum Haushalt: Unterstützung für Kommunen und Feuerwehr, Nachwuchs für Polizei und Lehrer

Mohring: Solidität und Nachhaltigkeit statt rot-rot-grünem Ausgabenrausch

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

CDU-Fraktion fordert Abbruch der rot-rot-grünen Gebietsreform

Fiedler: Beschränkung auf freiwillige Neugliederungen nach geltender ThürKO

Lesen

Fachforum der CDU-Fraktion diskutierte über „Digitales Thüringen“

„Digitalisierung muss endlich zur Chefsache werden“

Lesen

Fraktionszeitung „DruckSache“ mit neuer Umfrage

Drei Viertel der Thüringer sehen ländlichen Raum vernachlässigt – Mohring fordert vom Bund eine „Offensive Ländlicher Raum“

Lesen

INSA-Umfrage: Zwei Drittel der Thüringer wollen keine größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen

Mohring: Linkskoalition darf nicht länger gegen den Willen der Bürger regieren

Lesen

Stanislaw Tillich und Mike Mohring: Siemens hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung

„Siemens ist ein stolzer deutscher Konzern, gerade von ihm dürfen wir einen anhaltenden Beitrag zur deutschen Einheit und der Entwicklung der ostdeutschen Länder erwarten.“

Lesen

Forum Wolf: CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Weidetieren

Mohring: „Schäfer unverzüglich und unbürokratisch entschädigen“

Lesen

CDU-Fraktion macht Verbandsgemeinde zum Thema im Kommunalausschuss

Die Landesregierung soll in der kommenden Sitzung des Landtagsausschusses für Inneres und Kommunales über die von ihr geplante Rechtsform der Verbandsgemeinde berichten.

Lesen

Freiwilligkeitsphase kann erst nach rechtlicher Klarheit über Verbandsgemeinde beginnen

Wolfgang Fiedler: Kommunen sollen wieder einmal Katze im Sack kaufen

Lesen

Unionspolitiker beschließen Punkte für Haushalts- und Finanzpolitik von Bund und Ländern

Mohring: Positionen für anstehende Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Lesen

Mohring kündigt Korrektur der Hauptansatzstaffel im Falle einer Regierungsübernahme 2019 an

„Linkskoalition lässt kleine Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ausbluten“

Lesen

CDU-Fraktionschef zieht positive Bilanz der Landesgartenschau in Apolda

Entscheidung über nächste Landesgartenschaustadt zügig treffen

Lesen

Mike Mohring zum Tag des Handwerks in Suhl

Fraktionsvorsitzender erwartet mehr Engagement für die duale Ausbildung

Lesen

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Haushalts- und Finanzausschuss

Mohring: Ramelow-Regierung hat Schönwetterhaushalt vorgelegt

Lesen

September-„DruckSache“: Gebietsreform wurde nicht nur „schlecht verkauft“

Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Thüringer Haushalte

Lesen

CDU-Fraktion würdigt früheren Vorsitzenden Pietzsch mit Empfang zum 75. Geburtstag

Mohring: Pietzsch hat Aufbau der Demokratie und Entwicklung Thüringens maßgeblich mitgestaltet

Lesen

Landesregierung gibt Auskunft über bisherige Kosten der Gebietsreform

Heym: „Mehr als 600.000 Euro für nichts“

Lesen

Berufung Höhns spricht aus Sicht der CDU gegen Revision der verfehlten Gebietsreformpolitik

Fiedler: Höhn ist bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert unvollständigen Haushalt der Landesregierung

Mohring: „Haushalt der Völlerei und der Maßlosigkeit“

Lesen

Mohring fordert Ministerpräsident Ramelow auf, Vertrauensfrage zu stellen

Regierung steht mit leeren Händen vor Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt

Lesen

CDU erwartet mehr Unterstützung für Wirtschaft und Beschäftigte bei Digitalisierung

Mario Voigt: Wir müssen uns jetzt und nicht irgendwann vorbereiten

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf

Mohring: Demokratischer Verfassungsstaat wird in seinen Grundfunktionen angegriffen

Lesen

Neugliederungen: Antwort auf parlamentarische Anfrage seit zwölf Wochen überfällig

Fiedler: Sprachlosigkeit Zeichen von Planlosigkeit – Missachtung des Landtags

Lesen

CDU-Fraktion irritiert über Betrauung Zankers mit der Fortführung der Gebietsreform

Fiedler: Vollstes Verständnis für Fassungslosigkeit in Reihen der Koalition

Lesen

Nach der Absage der Landräte von LINKE und SPD an die Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelow-Regierung versinkt im Gebietsreform-Chaos

Lesen

CDU kritisiert Sprachlosigkeit der Landesregierung in der Dieselkrise

Mohring: Diesel-Gipfel ohne neue Länder. Wo bleibt Ramelow?

Lesen

CDU-Fraktion startet Website www.funklochmelder.de

Mohring: Thüringen darf in der vernetzten Welt nicht den Anschluss verlieren

Lesen

Kreisgebietsreform: CDU-Fraktionsvize Heym begrüßt Umdenken bei Grünen

Thüringen hat wertvolle Zeit für Funktional- und Verwaltungsreform verloren

Lesen

Sommerinterview der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit

Mohring: "Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben"

Lesen

CDU-Fraktion sieht sich durch Urteilsbegründung bestätigt

Mohring: Absage an rot-rot-grünen Zahlenfetischismus

Lesen

Generalangriff auf ländlichen Raum erreicht neuen Tiefpunkt

Mohring: Wer nicht fusioniert, bekommt einfach den Geldhahn abgedreht

Lesen

Sommerinterview: Mohring fordert deutschlandweites Schüler- und Azubi-Ticket

CDU-Fraktion will Integrationsquote von 25 Prozent an Thüringer Schulen

Lesen

Gebietsreform: Poppenhäger-Ministerium widerspricht Ramelow

Fiedler: „Rot-rot-grüne Spar-Argumentation wird immer absurder“

Lesen

CDU-Bilanztour durch 38 Orte heute beendet

7 Wochen, 38 Orte: Der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mike Mohring, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Zuspruch für das Informationsangebot seiner Fraktion.

Lesen

Mike Mohring zur Entscheidung zum Gebietsreform- vorschaltgesetz

Krachende Niederlage für Ramelow und Rot-Rot-Grün – Guter Tag für Thüringen

Lesen