Meißner: Behindertenbeauftragter muss unabhängiger werden

Erfurt – „Die Landesregierung darf sich nicht länger einer Stärkung des Behindertenbeauftragten verweigern. Um seine Unabhängigkeit zu fördern, muss das Amt des Beauftragten endlich beim Landtag angesiedelt werden.“ Das hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, anlässlich des heutigen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gefordert. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 6/832) zur Stärkung des Amtes, der unter anderem eine Wahl des Beauftragten durch den Landtag vorsieht, hatte die CDU-Fraktion bereits im Sommer 2015 ins Plenum eingebracht, die Linkskoalition hatte sich dem Ansinnen jedoch verweigert. Mittlerweile haben sich auch alle betroffenen Verbände für eine Stärkung des Behindertenbeauftragten ausgesprochen, „doch die Sozialministerin mauert weiter“, so Meißner.

„Das Ministerium kommt einfach nicht zu Potte. Der Gesetzesentwurf zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen wurde schon vor Jahren versprochen und hat den Landtag bis heute nicht erreicht. Frau Werner muss endlich sagen, wann die Menschen mit Behinderung in Thüringen mit konkreten Ergebnissen rechnen können“, erklärte die Sozialpolitikerin und erneuerte ihre Forderung, dass spätestens in der lange angekündigten Gesetzesnovelle die Unabhängigkeit des Behindertenbeauftragten stärker als bisher verankert wird. „Der Beauftragte muss mehr Kompetenzen erhalten, um eigenständigere Entscheidungen treffen zu können. Denn mehr als bei den anderen Beauftragten des Freistaats ist für ihn die direkte Vernetzung mit Betroffenen und deren Gremien notwendig. Diese Vernetzung und die dafür zwangsläufig erforderliche Selbstständigkeit wären durch eine Ansiedlung des Amtes beim Landtag stärker gewährleistet als bislang“, zeigte sich Meißner überzeugt.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion will Stiftung FamilienSinn erhalten

Meißner: „Rot-Rot-Grün hat die Stiftungsarbeit systematisch über Jahre geschwächt“

Lesen

Gesetzeslücke sorgt für Abrechnungsprobleme bei Hebammenleistungen

Meißner: „Hebammen und Mütter brauchen schnell rechtliche Klarheit“

Lesen

CDU-Fraktion erreicht Verbesserungen bei Gesetz zur Eingliederungshilfe

Meißner: Evaluation bedeutet Erfolg für die Interessen behinderter Menschen

Lesen

Konsequenz aus Bildungsmonitor: CDU-Fraktion erneuert Forderung nach Vorschaltklassen für ausländische Schüler

Herrgott: Hohe Anzahl ausländischer Schulabgänger ohne Abschluss offenbart Schwäche bei der schulischen Integration

Lesen

Novelle des Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Meißner: Schnell echte Verbesserungen für Betroffene schaffen

Lesen

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden

Suchtabhängigen Schwangeren, Eltern und Kindern soll künftig besser geholfen werden Meißner: System Familie in der Suchtarbeit besser wahrnehmen und nutzen

Lesen

Lässt Rot-Rot-Grün die Thüringer Ehrenamtsstiftung am langen Arm verhungern?

Meißner: „Landesregierung muss Stiftung arbeitsfähig halten“

Lesen

CDU-Fraktion fordert bessere Teilhabe von Sinnesbehinderten

Meißner: „Mit rein finanziellem Ausgleich ist es nicht getan“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesinitiative für Kinder aus suchtbelasteten Familien

Meißner: „Kinder aus Suchtfamilien brauchen besondere Fürsorge“

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Mittel für Thüringer Ehrenamtsstiftung

Meißner: Antragsvolumen kann nur zum Teil bedient werden

Lesen

Rot-rot-grünes Integrationskonzept untergräbt das Asylrecht

Herrgott: Integration beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten

Lesen

CDU-Fraktion setzt auf mehr Gleichstellung, Integration und Teilhabe für Behinderte

Meißner: Hinhaltetaktik der Sozialministerin ist unwürdig

Lesen

CDU-Fraktion erfolgreich mit Einsatz für Thüringer Hebammen

Meißner: „Gute Nachricht für Hebammen und werdende Eltern“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Programm zur Senkung der Zahl drogenabhängiger Mütter

Meißner: Neue Wege in der Suchtprävention einschlagen

Lesen

Beteiligung Thüringens an der Bundesstiftung „Anerkennung und Hilfe“

Meißner: Heim-Opfern von Gewalt und Missbrauch jetzt schnell helfen

Lesen

CDU-Fraktion zum Auftakt der Interkulturellen Woche

Herrgott: „Integration gelingt vor Ort, oder sie gelingt gar nicht“

Lesen

CDU zum geplanten Programm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen“

Meißner: Entscheidend ist, was für Familien dabei herauskommt

Lesen

Beschulung von Flüchtlingskindern wird im Bildungsausschuss weiter beraten

Tischner: Schulen dürfen mit Integration nicht alleine gelassen werden

Lesen

CDU-Fraktion reicht Große Anfrage zur Familienpolitik ein

Meißner: Rot-Rot-Grün stellt Familienpolitik hinten an

Lesen

Herrgott: Realitätsverweigerung Ramelows in Flüchtlings- und Migrationskrise

Erfurt – „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten Ramelow und seiner Koalitionspartner laufen auf nichts anderes hinaus, als das Tor für Migranten und Kriegsflüchtlinge noch weiter zu öffnen.“ Das hat der migrations- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Herrgott, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf einen Vorschlag Ramelows, Syrern generell ohne Asylverfahren einen Flüchtlingsstatus einzuräumen und auf Protokollerklärungen des Freistaats Thüringen zu Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit dem Bundeskabinett. „Rot-Rot-Grün setzt sich weit von der Linie der Bundesregierung ab und redet sehenden Auges einer Überforderung des Staates und der Gesellschaft das Wort“, so Herrgott.

Lesen

Flüchtlingen eine Ausbildungschance in Thüringen geben

Erfurt – Junge Asylbewerber, die ein Bleiberecht erhalten haben, müssen möglichst schnell in freie Ausbildungsplätze vermittelt werden. Das hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herbert Wirkner, heute in Erfurt gesagt. Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind noch immer 5000 Plätze für Azubis unbesetzt. „Angesichts der vielen freien Ausbildungsplätze brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, sagte Wirkner. Ist ein Ausbildungsvertrag geschlossen, brauchen der frischgebackene Lehrling und der Ausbildungsbetrieb Sicherheit.

Lesen

Großer Klärungsbedarf im Landtag vor Flüchtlingsgipfel des Bundes mit den Ländern

Erfurt – „Wenn Menschen ohne Asylgrund oder Duldung ihren Aufenthalt freiwillig beenden, ist das sicher besser als eine Abschiebung. Doch einfach mit den Schultern zu zucken, wenn fünf von sechs Abschiebungen scheitern, dann ist das eindeutig zu wenig.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Fraktion, Christian Herrgott, zur heutigen Regierungsmedienkonferenz des Ministers für Migration und Integration, Dieter Lauinger, gesagt. „Die heutigen Ausführungen des Ministers zeigen, dass in den drei zentralen Punkten massiver Handlungsbedarf besteht: einem angemessenen Schutz der Schutzbedürftigen, der Unterstützung für die Kommunen und bei einem nachdrücklichen Rückkehrmanagement für abgelehnte Asylbewerber“, sagte Herrgott. Es sei wichtig, dass all diese Punkte in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags besprochen werden, bevor der Ministerpräsident zum Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundeskanzlerin fährt.

Lesen