Meißner: Behindertenbeauftragter muss unabhängiger werden
Erfurt – „Die Landesregierung darf sich nicht länger einer Stärkung des Behindertenbeauftragten verweigern. Um seine Unabhängigkeit zu fördern, muss das Amt des Beauftragten endlich beim Landtag angesiedelt werden.“ Das hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, anlässlich des heutigen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gefordert. Einen entsprechenden Antrag (Drucksache 6/832) zur Stärkung des Amtes, der unter anderem eine Wahl des Beauftragten durch den Landtag vorsieht, hatte die CDU-Fraktion bereits im Sommer 2015 ins Plenum eingebracht, die Linkskoalition hatte sich dem Ansinnen jedoch verweigert. Mittlerweile haben sich auch alle betroffenen Verbände für eine Stärkung des Behindertenbeauftragten ausgesprochen, „doch die Sozialministerin mauert weiter“, so Meißner.
„Das Ministerium kommt einfach nicht zu Potte. Der Gesetzesentwurf zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen wurde schon vor Jahren versprochen und hat den Landtag bis heute nicht erreicht. Frau Werner muss endlich sagen, wann die Menschen mit Behinderung in Thüringen mit konkreten Ergebnissen rechnen können“, erklärte die Sozialpolitikerin und erneuerte ihre Forderung, dass spätestens in der lange angekündigten Gesetzesnovelle die Unabhängigkeit des Behindertenbeauftragten stärker als bisher verankert wird. „Der Beauftragte muss mehr Kompetenzen erhalten, um eigenständigere Entscheidungen treffen zu können. Denn mehr als bei den anderen Beauftragten des Freistaats ist für ihn die direkte Vernetzung mit Betroffenen und deren Gremien notwendig. Diese Vernetzung und die dafür zwangsläufig erforderliche Selbstständigkeit wären durch eine Ansiedlung des Amtes beim Landtag stärker gewährleistet als bislang“, zeigte sich Meißner überzeugt.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher