Walsmann: Sozialunion darf keine Umverteilungsunion werden

Erfurt – Mit ihrer neuen europapolitischen Strategie bleibt die Landesregierung in einigen Punkten deutlich hinter den Erwartungen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zurück. Das hat die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Walsmann, anlässlich der Debatte über die Strategie heute im Thüringer Landtag gesagt. Beispielhaft verwies sie auf den Bereich der Kultur. Zugleich verlangte sie eine klare Absage an alle Versuche, „eine europäische Sozialunion als weitreichendes Umverteilungsinstrument auszugestalten“. In diesem Punkt bleibe die Strategie diffus. Walsmann kritisierte die AfD-Fraktion für ihre Weigerung, an der Strategie inhaltlich mitzuarbeiten. „Deutsche Antworten für morgen finden wir nicht im Vorgestern abgeschotteter Nationalstaaten“, sagte Walsmann.

Für die europapolitische Sprecherin „sind Politiker aller Überzeugungen gefordert, über die Zukunft Europas nachzudenken. Es ist offensichtlich, dass die Aufgabenteilung zwischen Mitgliedstaaten und Union und das Selbstverständnis des europäischen Staatenverbunds allerspätestens seit dem Brexit auf der Tagesordnung steht. Wer sein Land und seine Nation liebt, dem sollte dabei mehr einfallen, als allein die Leerformel eines Europa der Vaterländer und die Abschaffung des Euro“, sagte die Erfurter Abgeordnete in Richtung AfD. Zweck der EU sei nicht, die Mitgliedstaaten aufzulösen, sondern ihnen als selbstbewussten Nationen eine gemeinsame Zukunft zu sichern. „Das ist eine Frage der Zuständigkeiten und Verfahren. Da gibt es Reformbedarf, auf den Verweigerung keine Antwort ist“, so wörtlich.

In diesem Rahmen fügen sich auch die Vorstellungen der CDU-Fraktion zu einer europäischen Sozialunion. „Wir wollen keine Transfergemeinschaft, bei der vergleichbare soziale Standards durch Umverteilung herbeigeführt werden. Jedes Land ist für seine Bürger verantwortlich. Die Mitgliedstaaten müssen durch Reformen die Mittel für soziale Verbesserungen letztlich selbst erwirtschaften. Solidarität in der EU heißt für mich Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine dauernde Alimentierung“, sagte Walsmann. Sie ist davon überzeugt, dass Europa dann auch akzeptiert wird. Das heißt für die Fraktion auch: EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, aber im Land noch nicht erwerbstätig waren, haben kein Anrecht auf Hartz IV oder Sozialleistungen.

Enttäuscht ist Walsmann über die Blindstelle Kultur in der neuen europapolitischen Strategie. „Die europäischen Völker und Staaten teilen die großen kulturellen Entwicklungslinien, die sich regional und national ausgeprägt haben. Eigentlich kann es kein spannenderes Thema für kultursensible Zeitgenossen geben. Die Strategie enttäuscht auf diesem Feld. Das ist bedauerlich, zumal wir 2018 auch das >Europäische Jahr des Kulturerbes< begehen“, bedauerte die Abgeordnete. Es sei eine vertane Chance, in der Strategie nicht zu verankern, welche Beiträge Thüringen zum europäischen Kulturerbe geleistet habe. Sie erinnerte beispielhaft an den Meininger Theaterherzog Georg II., dessen Hoftheater die Bühnen halb Europas bespielt und das Theater revolutioniert habe. „Auch über die Reformation hinaus, gäbe es etliches beizutragen“, so Walsmann abschließend.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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