Feiertagsgesetz: Rot-Rot-Grün zeigt beim 17. Juni entgegenkommen
Wirkner: Linkskoalition gibt ihren Widerstand gegen Vorschlag der CDU auf
Erfurt – „Endlich gibt die Linkskoalition ihren unsinnigen Widerstand dagegen auf, im Feiertagsgesetz auch den Opfern des SED-Regimes Referenz zu erweisen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, das Einlenken von Rot-Rot-Grün im Streit um den 17. Juni als Gedenktag. Die CDU-Fraktion hatte bisher in zwei parlamentarischen Initiativen vergeblich versucht, die Regierungskoalition davon zu überzeugen, künftig am 17. Juni an die Opfer der SED zu erinnern. Gesprächsbedarf sieht Wirkner hinsichtlich der Formulierung des Gedenkzwecks und weiterer Gedenktage. „Dass die Koalition ihrem Ministerpräsidenten einen Korb gibt, der sich vehement auch für den 9. November eingesetzt hat, erstaunt dann doch“, meinte Wirkner.
Am 17. Juni 1953 war in der DDR ein Volksaufstand unter anderem von Truppen der Roten Armee blutig niedergeschlagen worden. Ein von der CDU-Fraktion gefordertes Gedenken an diesen Tag hat die Regierungskoalition wiederholt abgelehnt. „Der 17. Juni 1953 steht gleichermaßen für die Forderung nach freien Wahlen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wiedervereinigung, wie für die blutige Niederschlagung des Volksaufstandes durch die SED und die sowjetische Besatzungsmacht in der DDR“, so der CDU-Abgeordnete. „Wenn sich die Aufarbeitungsverweigerer von Rot-Rot-Grün hier nun wenigstens ein Stück weit bewegen, ist das zu begrüßen. Wo die Linkskoalition vom Gedenken an die Opfer des SED-Unrechts spricht, halten wir ein Gedenken an die Opfer der SED-Diktatur für treffender. Man sollte den Charakter dieses Regimes schon benennen“, forderte Wirkner.
Wie er abschließend hinzufügte, beharrt die CDU-Fraktion auch auf der Beratung ihrer weiteren Vorschläge für den 18. März als Tag der Parlamentarischen Demokratie, den 25. Oktober als Tag der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landtags und den 9. November. „In diesem deutschen Denktag verdichten sich Höhen und tiefste Abgründe deutscher Demokratiegeschichte in besonderer Weise“, sagte Wirkner.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher