Fiedler: Neue Bedrohungslage endlich ernst nehmen
Poppenhäger soll Konzept für innere Sicherheit vorlegen
Erfurt – „Der Thüringer Innenminister muss endlich aufwachen und die neue Bedrohungslage für Bevölkerung und Polizeibeamte ernst nehmen. Dazu gehört ein Konzept für die innere Sicherheit im Freistaat.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, nach dem Terroranschlag von Nizza und der Attacke von Würzburg gefordert. Dazu gehörten nicht nur die Beendigung des Thüringer Sonderwegs bei den V-Leuten, sondern auch angemessene Sicherheitsstandards für die Polizeibeamten im Freistaat. Fiedler forderte hier eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, um Polizisten besser zu schützen: „Wir wollen Body-Cams für Beamte und härtere Strafen bei gewalttätigen Übergriffen auf unsere Einsatzkräfte. Außerdem muss Minister Poppenhäger endlich sein Versprechen wahrmachen, unsere Polizeibeamten besser auszustatten“, sagte Fiedler.
„Unerlässlich wird es sein, auch in Thüringen mehr auf das Instrument der Videoüberwachung zu setzen“, so der CDU-Innenpolitiker weiter. Die Bürger hätten die berechtigte Erwartung an den Staat, dass dieser alles tut, um Anschläge zu verhindern. „Das setzt aber voraus, dass wir in Thüringen unseren Polizisten und Sicherheitsbehörden nicht permanent in den Rücken fallen, indem der Innenminister lang versprochene neue Schutzwesten schuldig bleibt oder prominente LINKEN-Politiker nicht müde werden, an der Marginalisierung des Verfassungsschutzes zu arbeiten“, erklärte Fiedler.
Zudem forderte Fiedler umgehend die Vorlage eines Verfassungsschutzberichts 2014/2015. Damit stellte er sich hinter die Forderung der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK), künftig wieder jährlich einen Bericht vorzulegen. Anfang April hatte die Landesregierung einen aktuellen Verfassungsschutzbericht für das inzwischen abgelaufene zweite Quartal 2016 angekündigt. Dem Vernehmen nach soll ein Entwurf des Berichts bereits seit November 2015 vorliegen. Hintergrund der neuerlichen Verzögerung sollen anhaltende Auseinandersetzungen über den Extremismusbegriff und die Aufnahme linksextremer Gruppierungen sein.
Bereits gestern hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring in Teil 2 des FraktionsTV-Sommerinterviews neue sicherheitspolitische Forderungen aufgemacht. Das Video finden Sie hier:
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher