Flüchtlinge: Lob für die Wirtschaft und Tadel für die Landesregierung von der CDU
Herrgott: „Land muss endlich Gesamtverantwortung für Rückführungen wahrnehmen“
Erfurt – „Das Land soll endlich seine Gesamtverantwortung für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber wahrnehmen.“ Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, gefordert. Herrgott bezeichnete es als Skandal, dass die Kommunen bereits knapp zwei Monate auf eine Verordnung warten, in der das Land geänderte Zuständigkeiten regeln will. „Die Bereitschaft, bleibeberechtigte Flüchtlinge zu integrieren ist groß, wie auch die Wirtschaft heute wieder verdeutlicht hat. Das setzt aber voraus, dass Nicht-Bleibeberechtigte Deutschland wieder verlassen. Anders geht es nicht mehr, wenn täglich rund 10 000 Asylbewerber nach Deutschland kommen“, so der CDU-Politiker.
Zur geplanten Änderung der Verwaltungsabläufe sagte Herrgott: „Doppelprüfungen zu vermeiden ist richtig, dass kann aber nicht heißen, die Kommunen ohne entscheidende Rechtsgrundlagen im Regen stehen zu lassen.“ Für den Abgeordneten müssen Land und Kommunen nun entschlossen zusammenwirken, um Ausreisepflichtige auch tatsächlich zur Ausreise zu bewegen und sie notfalls auch zu erzwingen. Die neue Rechtslage verbessere die Möglichkeiten dafür und der Bund habe Unterstützung angeboten. „Niemand verschließt die Augen davor, dass hinter jedem einzelnen Fall menschliche Schicksale stehen. Doch wird sich der Zustrom nicht auf ein vertretbares Maß zurückführen lassen, wenn sich eines nicht herum spricht: Aufnahme finden allein die Schutzbedürftigen. Wer kein Anrecht hat und die freiwillige Ausreise verweigert, wird zügig abgeschoben. Das muss glaubhaft gemacht werden“, unterstrich der migrationspolitische Sprecher.
Die ausgeprägte Hilfsbereitschaft zeigt sich für Herrgott an der Bereitschaft von drei Vierteln der Thüringer Betriebe, Flüchtlinge zu integrieren. „Das ist trotz des unbestrittenen Fachkräftebedarfs ein deutliches Zeichen der Offenheit. Zumal die Unternehmen die Integration dieser Menschen auch durch eigene Maßnahmen unterstützen wollen. Doch auch hier hat die Unterstützung ein Fundament: Der Aufenthaltsstatus muss geklärt sein. Recht muss angewandt und die Ordnung wieder hergestellt werden, wenn es mit der Integration vorangehen soll“, schloss der Abgeordnete.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher