Fraktions-TV: Teil 1 des Sommerinterviews mit Mike Mohring
CDU-Fraktion will Durchführungsgesetz für fakultative Referenden in Debatte einbringen
Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion wird auf ihrer Sommerklausur vom 16. bis 17. August in Zeulenroda-Triebes einen Vorschlag für ein Durchführungsgesetz für die Einführung sogenannter fakultativer Referenden beraten. Das hat der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring im ersten Teil seines diesjährigen Sommerinterviews angekündigt. Im Anschluss werde die Fraktion in einer breiten öffentlichen Diskussion für diesen Vorschlag werben, so Mohring. "Wenn wir das fakultative Referendum in die Landesverfassung aufnehmen, wäre Thüringen Vorreiter für ganz Deutschland", erklärte der Fraktionschef. Weitere Themen des in Erfurt, Schnepfenthal und Waltershausen aufgezeichneten Interviews sind die innere Sicherheit, die Bildungspolitik und die Gebietsreform. Die vier Teile werden von heute an jeweils dienstags auf dem Facebook-, dem Youtube-Kanal und der Homepage der CDU-Fraktion veröffentlicht.
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte die CDU-Fraktion ein Gesetz zur Änderung der Thüringer Landesverfassung eingebracht, das in die Ausschüsse überwiesen wurde. Das nun angekündigte Durchführungsgesetz gestaltet die angestoßene Verfassungsänderung aus und soll eine breite Debatte anstoßen. Nach dem Verfassungsvorschlag sollen 50.000 Bürger künftig die Möglichkeit haben, innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung eines durch den Landtag beschlossenen Gesetzes einen Volksentscheid darüber auf den Weg zu bringen. Kommt es zur Volksabstimmungen, kann ein Gesetz mit rund 460.000 Stimmen, also einem Viertel der Wahlberechtigten in Thüringen, gestoppt oder aber - wenn das Quorum nicht zustande kommt - bestätigt werden. "Wir schlagen vor, dass die Bürger künftig das letzte Wort haben bei Gesetzen, die im Landtag beschlossen werden - wenn sie es denn wollen", erklärte Mohring im Gespräch mit Sommerinterview-Moderator Maik Scholkowsky.
"Der Grund für unsere Initiative ist die politische Situation in Deutschland. Dem Erstarken der populistischen Ränder ganz links und ganz rechts und der Enttäuschung der Bürger über das politische System setzen wir ein Angebot entgegen, sich auch zwischen den Wahlen stärker am politischen Prozess zu beteiligen", sagte Mohring. "Konkreter Anlass für unsere Initiative ist jedoch der kommunikative Totalausfall von Rot-Rot-Grün bei der Gebietsreform: Die Bürger werden nicht mitgenommen, das Vorschaltgesetz wurde im Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht und die Kommunen bleiben außen vor", so der Fraktionschef weiter. "Deshalb setzen darauf, dass diese Verfassungsreform noch vor der Gebietsreform auf den Weg gebracht wird, damit die Bürger ein Instrument haben, sich gegen die Gebietsreform zu wehren. Wenn Rot-Rot-Grün auf Zeit spielen sollte, dann bleibt das unser Thema und wird sich definitiv auch im Wahlprogramm 2019 wiederfinden", erklärte Mohring.
Vorbehalten, die CDU-Fraktion entwerte mit ihrem Vorhaben die Arbeit des Parlaments, trat Mohring entschieden entgegen: "Herzstück unseres politischen Systems ist und bleibt die repräsentative Demokratie. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass sie ein weiteres direktdemokratisches Element hervorragend verträgt, weil das Parlament zu mehr Sorgfalt und besserer Kommunikation gezwungen wird. Das tut dem Parlament gut, das tut der Demokratie gut und das erfüllt besser die Erwartungen der Menschen an die Politik", ist sich Mohring sicher.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher