Fraktions-TV: Teil 2 des Sommerinterviews mit Mike Mohring
CDU-Fraktion fordert Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen und Body-Cams für Polizisten / Kritik an Künast-Äußerung
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will sich für eine Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen und Body-Cams für Polizisten einsetzen. Diese beiden sicherheitspolitischen Initiativen hat der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring in Teil 2 seines diesjährigen Sommerinterviews angekündigt, das am heutigen Dienstag veröffentlicht wurde. "Angesichts der wachsenden Zahl von Wohnungseinbrüchen treten wir für eine stärkere Abschreckung von Straftätern ein. Die psychischen Folgen von Einbrüchen sind oft gravierender als der materielle Verlust, denn viele Einbruchsopfer werden auf Dauer traumatisiert", sagte Mohring. Die CDU-Fraktion werde sich deshalb dafür einsetzen, den einschlägigen Paragraphen im Strafgesetzbuch so anzupassen, dass es keine sogenannten minderschweren Fälle des Wohnungseinbruchs mehr gibt. Wird die entsprechende Bestimmung gestrichen, beträgt die Mindeststrafe in jedem Fall sechs Monate. Die Höchststrafe würde dann bei zehn Jahren liegen. "Die Straftäter müssen wissen, dass sie härter bestraft werden", erklärte der Fraktionsvorsitzende im Gespräch mit Sommerinterview-Moderator Maik Scholkowsky.
Ebenfalls für eine Strafverschärfung sprach sich Mohring bei Gewalttaten gegen Einsatzkräfte aus. "Attacken gegenüber Polizisten und Rettungskräften, also Menschen, die nur helfen wollen, haben deutlich zugenommen. Auch hier können wir die Täter nur wirkungsvoll abschrecken, wenn der Gesetzgeber ein angemessenes Strafmaß vorsieht", erklärte Mohring. Angesichts von immer heftigeren Angriffen gegen Polizeibeamte, wie zuletzt beim Einsatz von Thüringer Polizisten während der Krawalle der linksradikalen Szene in Berlin, forderte er die Einführung sogenannter Body-Cams im Freistaat. Ein Pilotprojekt in Hessen hatte hier sehr gute Ergebnisse gebracht: Einerseits verbesserte sich die Strafaufklärung, vor allem aber gingen die Übergriffe auf Polizisten im Einsatz deutlich zurück. "Wir wollen, dass die Täter dingfest gemacht und Beweise gesichert werden können", sagte Mohring.
"Linke Politiker und Regierungen machen jedoch genau das Gegenteil: Sie fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und lassen unsere Einsatzkräfte alleine. Wir müssen die schützen, die für unsere Sicherheit eintreten, und dürfen sie nicht dem Verdacht aussetzen, dass sie selbst Straftäter sind. Wir müssen dankbar sein für die, die in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu gewährleisten", reagierte der CDU-Fraktionschef auf Äußerungen wie zuletzt von Renate Künast. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete hatte Polizeibeamte dafür kritisiert, dass sie den Axt-Attentäter von Würzburg am gestrigen Montagabend mit mehreren tödlichen Schüssen gestoppt hatten. Der 17 Jahre alte Flüchtling aus Afghanistan hatte vor der Abgabe der Schüsse versucht, die Beamten anzugreifen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage durch terroristische Anschläge erklärte Mohring, die Bürger erwarteten, dass die Sicherheitsbehörden das Gewaltmonopol Staates anwenden und auch durchsetzen: "Ein zentrales Problem ist, dass die Vernetzung von Polizeiarbeit nicht richtig funktioniert. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden bundesweit besser verknüpfen können. Das heißt einerseits, den föderalen Kompetenzvorsprung nicht aufzugeben, aber sich gleichzeitig auch so aufzustellen, dass Täter auch ermittelt werden können", sagte Mohring in Teil 2 des Interviews, der auf dem Erfurter Petersberg aufgezeichnet wurde. In den Teilen 3 und 4, für die in Schnepfenthal und Waltershausen gedreht wurde, geht es dann um Bildungspolitik und die Gebietsreform. Auch die nächsten beiden Teile werden jeweils dienstags auf dem Facebook-, dem Youtube-Kanal und der Homepage der CDU-Fraktion veröffentlicht.
Teil 1 können Sie hier noch einmal ansehen: https://youtu.be/Ouc83K43M3Q
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher