Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Missachtet Ministerium eigene Verfahrensregeln?

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Fiedler verlangt Aufklärung über Stellungnahmen und Entscheidungswege

Erfurt – Hat das Thüringer Innenministerium 14 von 18 Anträgen auf freiwillige Gemeindeneugliederungen ohne vorliegende Stellungnahmen der Landkreise und des Landesverwaltungsamtes verworfen? Das will der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, wissen und hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Antragstellende Kommunen sollen nach den Verfahrensregeln Stellungnahmen von den Landratsämtern als Kommunalaufsichtsbehörde und aus Weimar erhalten. Kommunen sagen uns, dass nichts davon vorliegt, aber das Innenministerium verkündet schon Entscheidungen“, empört sich Fiedler.

Nach den „Allgemeinen Anwendungshinweisen für freiwillige Neugliederungen kreisangehöriger Gemeinden“ sollen die Antragsteller unter anderem Kopien der Stellungnahmen erhalten, die das Landratsamt und das Landesverwaltungsamt zu den Anträgen abgeben. Für den Innenpolitiker ist es eine Selbstverständlichkeit, dass das Ministerium nur auf der Basis dieser Stellungnahmen entscheiden kann. Ebenso selbstverständlich sei die Information der Gemeinden über den Verfahrensgang. „Das hat das Ministerium durch die eigenen Anwendungshinweise auch bestätigt. Umso mehr erstaunt, wenn die Gemeinden nicht informiert werden“, so Fiedler.

Es widerspreche jeder Erfahrung, dass von Ende Februar bis Anfang April keine der zugesagten Stellungnahmen bei den Betroffenen eingingen. Er will daher wissen, ob und wie die Kommunen informiert worden sind. „Sollte sich herausstellen, dass das Ministerium ohne die entsprechenden Stellungnahmen gleichsam Kraft eigener Wassersuppe entschieden hat, wäre das ein Skandal. Fehlende Informationen wären zumindest ein Affront“, sagte der CDU-Abgeordnete abschließend.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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Ausstellungseröffnung VOGELPFARRER UND TIERVATER

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Rot-Rot-Grün gegen höhere Beförderungsquote bei der Polizei

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„Wer die finanziellen Probleme der Kommunen durch einen Griff in die Taschen der Bürger und Unternehmen lösen will, macht es sich nicht nur zu einfach, er wird auch scheitern.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute als Reaktion auf die von der Fraktion die LINKE geforderten umfassenden Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren zu Lasten des Mittelstands, der Autofahrer und Häuslebauer. Nach Vorstellung der Linken sollen die Kommunen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation unter anderem die Hebesätze der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Fiedler erinnerte überdies an die Kommunale Selbstverwaltung.

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Wolfgang Fiedler: Sicherheit ist und bleibt Thüringens große Stärke

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Fiedler: Gewalttätige Angriffe auf Polizisten härter bestrafen

„Gewalttätige Angriffe auf Polizisten müssen künftig härter und  schneller bestraft werden.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt und begrüßte entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums. Danach sollen Gewalttäter, die Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewerfen oder mit Stöcken attackieren, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bisher drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

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